Laut Verein Ute Bock

Polizei nimmt registrierungswillige Asylsuchende fest

02. Juni 2010 16:16

Obdachlose AsylwerberInnen angeblich vor der Festnahme - Polizei-Sprecherin: "Weder bestätigen noch verneinen"

In der Polizeiinspektion Leopoldgasse im zweiten Bezirk komme es zurzeit zu Festnahmen registrierungswilliger Asylsuchender. Dies bestätigte ein Sprecher des Vereins Ute Bock, der die obdachlosen AsylwerberInnen betreut, gegenüber derStandard.at.

Angst vor Schubhaft

Wie der STANDARD berichtete, stand die Angst vor einer Schubhaftnahme registrierungswilliger Asylsuchender in den letzten Tagen im Raum. Die Sorge schien berechtigt gewesen zu sein: Wie der Ute Bock-Sprecher bestätigt, "will die Polizei heute einige Asylwerber mitnehmen." Rechtsberaterin Karin Klaric vom Verein Purple Sheep sei vor Ort.

Die Bundespolizeidirektion Wien will die Festnahmen auf derStandard.at-Anfrage hin "weder bestätigen noch verneinen", so Sprecherin Camellia Anssari. (mas, derStandard.at, 2.6.2010)

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Thomas Bayer
06.06.2010 09:14
Off Topic

über diese Studie könnte man auch unter der Kategorie "Integration" berichten:
"Kriminologische Studie Jung, muslimisch, brutal"
http://www.spiegel.de/panorama/... 48,00.html

fabrikant
12.06.2010 12:42

Nein, das darf man hier nicht !

lool
03.06.2010 17:16

Freier Warenverkehr
Freier Finanz verkehr
Wieso kein freier Personenverkehr?

fabrikant
12.06.2010 12:42

Freier Sozialleistungstransfer ?

invodaseibua
05.06.2010 20:01

innerhalb der eu gibt es einen freien personenverkehr.

in welchem baum ham'S den geschlafen?

do the evolution
02.08.2010 09:51
nein, den gibt es nur innerhalb bestimmter EU länder

vielleicht suchen sie sich selber einen baum

Karl Reinhard
 
06.06.2010 23:25
innerhalb der eu gibt es einen freien personenverkehr

Grundsätzlich ist das falsch.

Rumänien und Bulgarien haben noch eine Zeit lang Sperre für Dienstnehmer in bestimmten Staaten.

Der freie Warenverkehr ist durch die Welthandelsorganisation auch mit Drittstaaten im Großen und Ganzen gewährleistet.

Der freie Kapitalverkehr ist schon im Primärrecht der EU eine der Grundfreiheiten auch im Verhältnis zu Drittstaaten.

Im Übrigen ist auch der Personenverkehr mit Altmitgliedern der EU nicht ganz frei, weil Einkommen und eine zureichende Sozialversicherung nachgewiesen werden muß.

So ist die Frage von lool nicht unberechtigt.

place
03.06.2010 17:04

Immer wieder hat sich Frau Bock in ihrem Blog darüber beklagt, dass sie mit ihrem Verein Funktionen übernehmen muss, die eigentlich Aufgabe des Staates wären.
Der Staat hat reagiert. Die Meldepflicht wurde eingeführt, um Frau Bocks Meldeservice zu entlasten. Die obdachlosen Asylwerber kriegen die behördliche Post jetzt rasch und zuverlässig von der Polizei - sofern sie dieses Service in Anspruch nehmen.

Anstatt Frau Fekter zu danken, jammern Frau Bocks Helfer schon wieder rum. Denen kann man es einfach nicht Recht machen.

Karl Reinhard
 
06.06.2010 23:28
Die Meldepflicht wurde eingeführt, um Frau Bocks Meldeservice zu entlasten

Das ist eine mehr als kühne Behauptung.

Daß Frau Innenministerin Fekter im Sinn hat Ute Bock zu unterstützen ist kaum glaubhaft.

h 90
04.06.2010 06:22

Klar jammerns.....Die Leut leben ja von den Spenden.

Ing. Rambo Einfältig
03.06.2010 16:59
Jetzt sind sie da, die Stricherlmacher!

Direkt vom Himmeltragen hinter den PC!

Kremser
04.06.2010 10:52

Rambo und Einfältig - genial!


A. B.2
03.06.2010 13:20
das grausliche spiel geht weiter!

doch leider liegt es auf der hand, dass man die dumpfe volksseele am besten beruhigt, wenn man gegen "randgruppen" hart vorgeht. anscheinend brauchen viele österreicher diese f@scho-methoden der polizei um sich sicher zu fühlen.
welch ein grauslicher volkscharakter, der sich immer wieder zeigt.

Kremser
04.06.2010 10:54

ich bin kein freund der grenzenlosen zuwanderung!
was mich wirklich stört ist, dass reichen ausländern der rote teppich ausgerollt wird und die armen in den a.... getreten werden. wo bleibt da der gleichheitsgrundsatz?

regensommer
03.06.2010 17:20

-) das grausliche spiel.

asylsuchende lassen sich registrien---
ja, dies ist wahrlich grauslich, wenn man vorher unabkömmlich war.

scaleo
03.06.2010 13:10
Wer um Asyl ansucht hat die Gesetzt zu befolgen, mir fehlt jedes Verständniss warum darüber überhaupt Diskutiert wird

Adam Markus
03.06.2010 14:24

Diese Leute werden ja festgenommen weil sie sich an die Gesetze halten, würde sie es nicht tun und sich nicht registrieren hätten sie keine Probleme.

Wenn ein Gesetz unmenschlich ist, dann weiß ich keinen Grund warum ich mich daran halten sollte.

Ernst Kratochwil
03.06.2010 14:34
Sie wissen warum diese Leute festgenommen wurden?

Bitte um genauere Informationen.
Im Artikel steht nämlich nichts darüber.

Weil sie sich, wie gesetzlich vorgeschrieben, registrieren lassen, kann doch niemand verlangen, dass für sie deshalb die Fremden- und Aufenthaltsgesetze nicht mehr gelten.





Gschisti Bohawiczek
03.06.2010 15:12
hier hast es genau geschildert, von einer Anwältin:

http://www.youtube.com/watch?v=ugR_iBqRt7c

Sponge Bob
12.06.2010 11:19

am coolsten in dem Video ist der assoziale Typ in Rot, mit dem Fotoapparat in der Hand!

masterpiece
 
06.06.2010 08:43
to correct: Fr.Klaric mag sich als anwältin bezeichnen, sie ist aber keine rechtsanwältin . da gibs schon noch kleinere unterschiede ;-)

Ernst Kratochwil
03.06.2010 22:31
Der Sprecher der Behörde hat mehrmals betont, dass

die Leute nicht wegen ihrer verspäteten Registrierung in Schubhaft genommen werden.

Vielmehr kann man, zumindest was das betrifft, nicht verlangen.

Und natürlich soll und wird die Polizei, bei der Registrierung und später bei den Meldungen, den Stand des Verfahrens abfragen und dementsprechend agieren.


place
03.06.2010 17:13

Frau Klaric ist keine Anwältin, zumindest keine in Österreich zugelassene.

Herzerzog Johann
03.06.2010 16:31

Anwälte der Betroffenen sehen das klarerweise aber doch meist etwas einseitig - was ja auch ihre Aufgabe ist.

manto bamminger
03.06.2010 11:48
Die Polizei kann tun was sie will, und das weiß sie noch dazu

immerhin haben sie das monopol auf gewalt.
Plakate gegen knüppel
stimmen gegen schüsse

vielleicht geh ich doch lieber zu unserem freund und helfer,........achso die wurden schon alle eingesperrt oder erschossen

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