NPD schließt Journalisten von Parteitag aus

2. Juni 2010, 14:39
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Deutscher Journalisten-Verband kritisiert Vorgehen

De rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat eine Reihe von Journalisten und Fernsehteams von ihrem Parteitag Ende dieser Woche in Bamberg ausgeschlossen. Betroffen sind nach Angaben von NDR Info vom Mittwoch neben dem Sender selbst auch das ARD-Fernsehmagazin "Report Mainz", "tagesschau.de", die "taz" sowie Autoren, die für ihre Recherchen über das rechtsradikale Milieu mehrfach ausgezeichnet wurden.

Sie erhielten in der Nacht zum Mittwoch eine E-Mail mit dem Satz: "Leider gehören Sie zu der Sorte Journalisten, die im Umgang mit der nationalen Opposition den presserechtlichen Sorgfaltspflichten zuwider handeln."

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat das Vorgehen der NPD kritisiert. DJV-Sprecher Hendrik Zörner sprach von einem klaren Verstoß gegen das Versammlungs- und Presserecht. Die NPD mache mit ihrem Verhalten deutlich, dass sie mit der Pressefreiheit und dem Grundgesetz offenbar auf Kriegsfuß stehe.

Ein Parteisprecher bestätigte den Ausschluss. Zudem liegt dem Parteitag ein Geschäftsordnungsantrag des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern vor, demzufolge nach dem Auftakt des Programm-Parteitages auch die anderen Medienvertreter ausgeschlossen werden sollen. (APA)

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