Das Parlament ist weder einsturzgefährdet noch besteht für Abgeordnete und Bedienstete "Gefahr für Leib und Leben". Das stellte die Parlamentsdirektion am Mittwoch in einer Reaktion auf aktuelle Medienberichte fest. Die "Kronen Zeitung" hatte nicht zeitgemäße Brandschutzeinrichtungen, fehlende Rettungsleuchten und das vermorschte, durchnässte und verfaulte Dach kritisiert.

Dass bauliche Mängel bestehen, ist bei einem Gebäude dieses Alters - das Parlament wurde gegen Ende des 19. Jahrhunderts errichtet - weder außergewöhnlich noch überraschend, heißt es Seitens der Parlamentsdirektion. Die Gefahrenquellen seien bereits beseitigt worden und die Vorbereitungen für eine Generalsanierung des Hauses schon am Laufen.

Kritik an Homepage

Für Unmut im Parlament sorgt neben dem seit Jahren diskutierten Parlamentsumbau auch die Neugestaltung der Parlamentshomepage. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen der ausufernden Kosten für den Relaunch der Website übermittelt. Untersucht werden soll, ob sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer des Amtsmissbrauchs oder der Untreue schuldig gemacht hat. "Es besteht der Verdacht, dass das Bundesvergabegesetz umgangen wurde, denn bei derart hohen Kosten, die bisher angefallen sind, hätte es eine öffentliche Ausschreibung geben müssen". so Kickl.

"Nichts zu verbergen"

Schon am Dienstag hatte Prammer veranlasst, dass der Rechnungshof alle Auftragsvergaben und bisher geleisteten Arbeiten zum Relaunch der Parlaments-Homepage prüfen werde. Sie hat RH-Präsident Josef Moser um eine rasche und umfassende Prüfung ersucht, die dieser zugesagt hat. "Ich sichere volle Transparenz zu, denn es gibt nichts zu verbergen", sagte Prammer. (red, derStandard.at, 2.6.2010)