Missbrauchsmöglichkeit bei Briefwahl soll beseitigt werden

2. Juni 2010, 13:22
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Verfassungsexperten raten zur Änderung der Fristen - Stimmabgabe nach Wahlschluss verboten, aber möglich

Wien - Die 2007 beschlossene Briefwahl bietet eine zwar verbotene, aber ziemlich einfache Möglichkeit, seine Stimme nach Wahlschluss abzugeben und damit taktisch zu wählen. Das könnte sich nun ändern, denn im Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für eine Reform ab, berichtete "Ö1" am Mittwoch. Nach derzeitiger Rechtslage werden Wahlkarten auch mehrere Tage nach Wahlschluss noch gezählt - bei Nationalratswahlen sind es acht, bei der Bundespräsidentschaftswahl waren es fünf und bei der Burgenland-Wahl drei Tage.

Damit können Wähler verbotenerweise den Wahlabend abwarten und im Wissen, wie die Wahl ausgegangen ist, nachträglich taktisch wählen. Briefwähler erklären zwar eidesstattlich, dass sie ihre Stimme vor Wahlschluss abgegeben haben, kontrollierbar ist das allerdings nicht. Dass Briefwahl-Stimmen entscheidend sein können, zeigt derzeit die Burgenland-Wahl. Bei dieser entscheidet sich erst heute, wenn die Briefwahl-Frist endet, wirklich ganz fix die Mandatsverteilung und ob die zwei kleinen Parteien, Grüne und Liste Burgenland, es in den Landtag schaffen.

Parlamentsparteien können sich Änderung vorstellen

Verfassungsjurist Heinz Mayr und der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Karl Korinek, plädieren für eine Änderung der Fristen. Beide sprechen sich dafür aus, dass Briefwahlstimmen wie in Deutschland bis zum Wahltag vorliegen müssen. Damit müssten Briefwähler vor dem Wahltag stimmen. Das berge zwar das Risiko, dass diese Wähler nicht alle Informationen haben, die sie am Tag der Wahl hätten. "Das ist aber das kleinere Problem", argumentiert Korinek.

Für die Parlamentsparteien ist eine Reform vorstellbar. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann teilt die Bedenken und glaubt, "dass wir hier gefordert sind, Abhilfe zu schaffen", sagte er im "Ö1"-Radio. In der ÖVP zeigt man sich "gesprächsbereit", verknüpft diese Frage allerdings mit der Einführung des E-Voting für Briefwähler. Die drei Oppositionsparteien sind für eine Änderung.

 

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