Sorge um Budgetdefizit in Tschechien

2. Juni 2010, 13:17
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Das Haushaltsloch könnte im Mai einen Rekordwert erreichen, die Regierung erwägt weitere Sparmaßnahmen

Prag - Tschechien könnte heuer sein von der Regierung gesetztes Ziel, das Budgetdefizit von knapp 6 auf 5,3 Prozent zu senken, verfehlen. Nach Angaben des Prager Finanzministeriums lag das Defizit in den ersten fünf Monaten 2010 bei 95,4 Mrd. Kronen (3,74 Mrd. Euro), ein neuer Rekordwert bis Ende Mai. In der entsprechenden Vorjahresperiode hatte das Defizit "nur" 71,4 Mrd. Kronen ausgemacht.

Für das Gesamtjahr ist ein Defizit in Höhe von 162,9 Mrd. Kronen geplant, sodass schon nach fünf Monaten mehr als die Hälfte des beabsichtigten Loches zwischen den Einnahmen und Ausgaben "erreicht" ist. Laut einer Berechnung der Makler-Gesellschaft Cyrrus könnte so das geplante Defizit um 33 Mrd. Kronen überschritten werden, womit die Regierung ihr Ziel verfehlen würde, es höchstens bei 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu halten.

Die steigende Verschuldung Tschechiens beschäftigt auch die laufenden Verhandlungen der drei Mitte-Rechts-Parteien, die nach den Parlamentswahlen eine Koalitionsregierung bilden wollen. Die Wirtschaftsexperten dieser Parteien sind sich aber darin einig, dass man das Defizit auf jeden Fall bei höchstens 5,3 BIP-Prozent halten sollte.

"Die Situation ist noch ernster, als wir dachten. Man muss schnell entsprechende Maßnahmen für dieses sowie fürs nächste Jahr finden", meinte Jaromir Drabek, Wirtschaftsexperte der liberal-konservativen Partei TOP 09. Der amtierende Finanzminister Eduard Janota bestätigte, dass weitere Sparmaßnahmen noch heuer notwendig seien, wenn man das geplante Defizit einhalten wolle.

Krisenjahr 2009

Im Krisenjahr 2009 hatte Tschechien ein Rekord-Defizit in Höhe von 192,4 Mrd. Kronen bzw. fast 6 BIP-Prozent. Das ist auch der Hauptgrund dafür, warum Tschechien noch nicht an die Einführung des Euro denken kann. Die Höchstgrenze für das Budget-Defizit sind laut Maastricht-Kriterien 3 BIP-Prozent.

Die EU-Kommission bestätigte im Mai, dass Prag zur Zeit die Bedingungen für die Einführung des Euro nicht erfüllt. Außerdem warf sie Tschechien zu geringe "Ambitionen in der Fiskalstrategie" vor.

Laut den bisherigen Plänen will Tschechien das Budgetdefizit heuer auf 5,3 Prozent drücken, 2011 auf 4,8 Prozent und 2012 auf 4,2 Prozent. Erst 2013 soll das Defizit dann die Grenze von maximal drei BIP-Prozent erreichen.

In der Euro-Zone liegen die Defizite derzeit allerdings teilweise weit darüber: Im Schnitt lag das Budgetdefizit 2009 bei 6,3 Prozent. Heuer werden in der Euro-Zone im Schnitt 6,6 Prozent Defizit erwartet. Für 2011 wird ein Absinken auf 6,1 Prozent vorhergesagt. (APA)

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