EU-Ratingagentur heißt nicht automatisch bessere Bewertung

2. Juni 2010, 11:40
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Brüssel - Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas hat vor Erwartungen gewarnt, dass eine eigene EU-Ratingagentur automatisch bessere Ergebnisse für europäische Staaten bringen würde. "Dem Gerücht muss man entgegentreten. Es geht um einen Wettbewerb der Ratingagenturen" und "ja, wir brauchen eine Ratingagentur mit Sitz in Europa. Aber ich habe damit kein Monopol auf eine Prüfung in Europa". Er habe "den Eindruck, dass laufend mitschwingt" und dies sei falsch, betonte Karas am Mittwoch in Brüssel.

Er begrüße auch den Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier für Rating-Regelungen. Es müsse bei Verdacht auf einen Regelverstoß Sanktionsmöglichkeiten gegen Ratingagenturen geben. Positiv sei auch, dass die Wertpapieraufsicht in einer neuen europäischen Finanzmarktaufsicht erfolgen soll.

Kritisch äußerte sich Karas zum Vorschlag von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, wonach die Europäische Zentralbank (EZB) die Anleihen der Euro-Länder selbst bewerten sollte. Der Vizechef der EVP-Fraktion sieht darin eine Unvereinbarkeit. "Das klingt zwar schön. Der Hintergrund ist, dass die EZB Einrichtungen und Abteilungen hat, die de facto Ratingtätigkeiten im Hintergrund vornehmen. Aber staatliche Anleihen zu kaufen und gleichzeitig raten zu wollen, ist aus meiner Sicht unvereinbar".

Verschärfung gefordert

Was die Ausweitung der Kompetenzen für Eurostat betrifft, fordert Karas eine "Verschärfung" des Kommissions-Vorschlags. Dieser sei nur die "Minimalst-Variante". Man müsse vielmehr das, was der frühere Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia 2005 vorgeschlagen habe, umsetzen. Karas meinte, damals hätten, "wie man hört", vor allem der deutsche Finanzminister Hans Eichel und der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sich dagegen gewandt, dass es europäische Mindeststandards für den Aufbau nationaler Statistikbehörden geben solle, ebenso eine Erweiterung des Kompetenzrahmens, damit Eurostat die Staatskonten direkt prüfen könne. Es gehe nun darum, "Nägel mit Köpfen" zu machen. Wenn sich die EU-Staaten weiterhin gegen eine Kompetenzausweitung für Eurostat wehrten und "wiederum Reserven einbauen, heißt das, sie haben keine Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen". Es dürfe "keine Verwässerung" durch den Rat geben.

Insgesamt bemängelte Karas, der zuletzt in die neu geschaffene Expertengruppe zu Bankfragen der Kommission berufen wurde, dass "derzeit bei allen Finanzmarktregelungen ein eklatantes und folgenschweres Defizit" betreffend die Auswirkungen solcher Regelungen auf die Realwirtschaft gegeben sei. Er kritisierte auch die ablehnende Haltung der USA, ihre Bilanzregeln anzupassen. Die Amerikaner wollten ein Risiko erst dann in die Bilanz aufnehmen, wenn es schlagend geworden ist - "das hat Auswirkungen auf Gewinn und Rating und bringt damit ein totales Ungleichgewicht". (APA)

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