Liste Burgenland will bei Mandatsverlust Wahl anfechten

2. Juni 2010, 10:24
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Am Nachmittag wird das endgültige Wahlergebnis bekanntgegeben

Eisenstadt - Für die burgenländischen Parteien wird es heute noch einmal spannend. Mit der Auszählung der restlichen Briefwahlstimmen am Nachmittag steht das endgültige Wahlergebnis fest. Festgelegt hat sich mittlerweile die Liste Burgenland (LBL), deren Mandat nach dem Zwischenergebnis vom Montag mit einigen wenigen Stimmen nur hauchdünn abgesichert ist. "Wenn das Mandat verfehlt wird, wird mit Sicherheit angefochten", so Wolfgang Rauter, der am vierten Landeslistenplatz der LBL kandidiert. Begründet wird dies damit, "weil aus unserer Sicht eine Reihe von Wahlanfechtungsgründen vorliegen", so Rauter.

Jurist Mayer glaubt an chancenreiche Anfechtung

Einerseits ortet die Liste einen Verstoß der Landtagswahlordnung gegen das Bundesverfassungsgesetz (B-VG). Das B-VG normiere nämlich ein Listenwahlrecht: Die Bestimmung, dass eine Vorzugsstimme die Listenstimme - also die Parteistimme - schlage, widerspreche nach Ansicht von mehreren Verfassungsjuristen dem Bundesverfassungsgesetz. "Das heißt: Hat dieses Stimmensplitting Auswirkung auf die Mandatsverteilung, fliegt nach Ansicht dieser Universitätsprofessoren und Verfassungsjuristen die Wahl." Er gehe davon aus, dass die Wahlanfechtung tatsächlich Chancen habe, so der Verfassungsrechtler Heinz Mayer in "Österreich".

Ein weiterer Grund seien die am Stimmzettel falsch geschriebenen Namen zweier Kandidaten der Liste. Bei einer Entscheidung aufgrund weniger Stimmen - "und es zeichnet sich ab dass es um zehn Stimmen plus minus geht" - sage der Verfassungsgerichtshof "mit Sicherheit, dass das maßgeblich war." Er habe sich Entscheidungen angesehen, der Verfassungsgerichtshof habe "bei wesentlich harmloseren Fällen aufgehoben".

Frage, ob partiell angefochten wird oder nur in einigen Gemeinden

Die LBL ortet auch in mehreren Gemeinden einen "Verstoß gegen die freie Möglichkeit der Wahlwerbung" durch Entfernen von Plakatständern der Liste durch Gemeindewahlleiter. Falls die Liste die vier Prozent verpasse, würde man sich in den Gremien bzw. bei den Kandidaten der Landesliste noch einmal zusammensetzen "und überlegen, ob wir partiell anfechten oder in einigen Gemeinden". Darüber, dass angefochten wird, wenn der Einzug versäumt wird, sei man sich schon einig.

Erfahrungsgemäß verliere zwar in der Regel eine anfechtende Gruppierung die Wahl. Im Fall der LBL sei er jedoch nicht dieser Meinung, "weil wir vor der Wahl eine demokratiepolitisch bedenklich geringe mediale Präsenz gehabt haben", sagte Rauter. Die Liste Burgenland sei nun "als relevante landespolitische Größe wahrgenommen worden und das würde uns sicherlich bei einer Neuwahl helfen."

Eventuelle Wahlwiederholung im Spätherbst

Erfahrungsgemäß entscheide der Verfassungsgerichtshof in solchen Angelegenheiten relativ schnell. Man könne damit rechnen, dass es im Spätherbst eine Wahlwiederholung im gesamten Burgenland gebe oder eben eine partielle Wiederholung.

Denkbar sei beispielsweise, dass man argumentiere, dass sich die Fehler am Stimmzettel in Lutzmannsburg ausgewirkt hätten, "weil dort Wurmbauer oder Wurmberger doch ein wesentlicher Unterschied ist. Und bei zehn, 15 Stimmen kann sich das durchaus auf das Wahlverhalten relevant ausgewirkt haben." Für den Fall, dass die Liste das Landtagsmandat relativ knapp verfehlen könnte, erhofft man sich eine Chance, mit Hilfe von einzelnen Gemeindeergebnissen das Mandat doch noch zu schaffen. (APA)

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