EU will Boni auch bei Versicherungen reglementieren

1. Juni 2010, 17:53
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Brüssel - Nach den Banken sollen in der Europäischen Union auch Versicherungen und Investmentfonds strikte Regeln bei der Managerbezahlung einhalten. Die EU-Kommission will bis Anfang 2011 gesetzliche Vorgaben zu Bonuszahlungen in diesen Branchen vorschlagen, wie aus einem Bericht der EU-Behörde hervorgeht. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dazu am Mittwoch Stellung nehmen. Die EU-Kommission hatte im April letzten Jahres eine Empfehlung abgegeben zu Prinzipien für Bonuszahlungen. Bisher ist ein gesetzlicher Zwang zur Einhaltung nur für Banken vorgesehen.

Eine Grundregel der EU-Kommission besagt, dass der Bonus in "angemessenem" Verhältnis zum Festgehalt stehen soll. Nicht nur die Leistung des einzelnen, sondern der gesamten Bank soll maßgeblich sein. Eine Grenze für die Höhe der Vergütungen wird allerdings nicht vorgegeben.

Die Finanzaufsicht kann eine Bank zwingen, mehr Eigenkapital vorzuhalten oder sogar Strafen zu zahlen, wenn ihre Bonuspolitik zu beanstanden ist. Die entsprechende Änderung in den Eigenkapitalregeln muss noch von den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament beschlossen werden.

Die Kommission will außerdem Druck auf die Mitgliedstaaten machen, die Empfehlungen umzusetzen. Denn erst 16 EU-Länder, darunter auch Deutschland, haben das erledigt. Österreich ist unter den elf Ländern, die noch hinterherhinken.

Barnier wird am Mittwoch auch schärfere Regeln zur Kontrolle von Rating-Agenturen vorstellen. Für diese soll ab dem kommenden Jahr die noch zu schaffende europäische Börsenaufsicht zuständig sein statt der nationalen Aufsichtsbehörden. Die EU-Kommission wird einen konkreten Katalog von Strafzahlungen bei Verstößen der Agenturen gegen die schon verabschiedeten Transparenzregeln vorschlagen, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht. (APA/Reuters)

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