Wien - Die beiden MinisterInnen sehen sich fast am Ziel: Heute, Mittwoch, präsentierten Gabriele Heinisch-Hosek (Frauen) und Rudolf Hundstorfer (Soziales) ein Konzept, das für transparente Einkommen in Unternehmen sorgen soll. Es handelt sich dabei nicht mehr nur um einen rein sozialdemokratischen Wunschzettel. Das Modell ist mit den Sozialpartnern, also auch mit schwarzen Arbeitgebervertretern, und der Industriellenvereinigung abgestimmt.

Stufenplan mit Abstrichen

Die SPÖ musste dabei offenbar Abstriche machen. 2011 soll die Regelung zunächst nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 MitarbeiterInnen gelten, Sanktionen für säumige Betriebe sind nicht geplant. Die Regelung für 2011 (im ersten Quartal muss der Bericht für 2010 vorgelegt werden) betrifft rund 200 Betriebe und damit rund 15 Prozent aller ArbeitnehmerInnen. Ab 2012 müssen demnach alle Betriebe mit über 500 MitarbeiterInnen einen Einkommensbericht erstellen, ab 2013 Unternehmen mit mehr als 250 MitarbeiterInnen und ab 2014 schließlich Unternehmen mit mehr als 150 MitarbeiterInnen.

Als Beitrag zur Verringerung der Einkommensschere sollen Unternehmen ab 2011 auch jährlich einen Einkommensbericht erstellen, der die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Männern und Frauen aufzeigt.

Keine Sanktionen

Laut Heinisch-Hoseks ursprünglichen Plänen, hätte die Transparenz bereits in Firmen ab 25 Bediensteten durchgesetzt werden sollen. Jetzt spricht man in ihrem Büro von einem "Stufenplan über mehrere Jahre", der "in den kommenden Tagen" mit dem Gleichbehandlungsgesetz in Begutachtung gehen soll. Die Frauenministerin glaube jedoch an einen "Schneeballeffekt" und daran, dass kleine Betriebe freiwillig zu diesem Schritt bereit sein würden. Man orientiere sich bei der Regelung am schwedischen Modell, sagten die MinisterInnen. Sanktionen, wie etwa in Schweden, soll es in Österreich aber nicht geben.

Diese Einigung habe man mit den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung getroffen, sagte die Ministerin, auch Wirtschaftsminister Mitterlehner habe bereits sein Einverständnis gegeben, mit der Änderung im Gleichbehandlungsgesetz in Begutachtung zu gehen. Im Herbst soll die Novelle dann beschlossen werden.

Abwarten

Beim Koalitionspartner will man das Sozialpartnerpapier erst im Begutachtungsverfahren kommentieren. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wartet ab, welche Teile des Nationalen Aktionsplans zur Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt darüber hinaus in Angriff genommen werden. Für die rote Frauenministerin ist die Einkommenstransparenz "das Herzstück". (APA/jo, kmo/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.6. 2010)