"Der Versicherte ist verpflichtet zu bezahlen"

2. Juni 2010, 09:44
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Sozialrechtsexpertin Windisch-Graetz rät Versicherten davon ab, die SVA-Beiträge einfach nicht mehr zu zahlen: "Dann gibt es Eintreibungsverfahren"

Wien - Zwischen der Ärztekammer und der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) gibt es derzeit nur mehr eine gemeinsame Sprachregelung: Der jeweils andere ist schuld.

Bewegung gibt es möglicherweise erst in einigen Monaten. Wie konnte es so weit kommen? Wer will wieviel? Und was können die mehr als 400.000 Selbständigen in ihrer vertragslosen Situation jetzt tun? Die Wiener Sozialrechtsexpertin Michaela Windisch-Graetz beantwortet für derStandard.at drängende Fragen.

Viele Ärzte verstehen ihre Kammer selbst nicht

Zunächst einmal ein Fakt, den weder die Standesvertretung der Ärzte noch die SVA verleugnen können: Dass Selbständige ihre Arztkosten künftig nicht mehr automatisch ersetzt bekommen, sondern das Geld vorschießen müssen und dann höchstens 80 Prozent zurückerhalten können, beruht auf einem handfesten Krach zwischen beiden Seiten. Die Ärztekammer hatte den Gesamtvertrag, der zwischen der SVA und ihr selbst bestand, mit Ende des Jahres 2009 gekündigt. "Was ihnen ja offensteht, wenn sie höhere Tarife haben wollen", erklärt Windisch Graetz. Sie versteht aber nicht ganz den Grund für den Ausstieg der Ärztekammer, nämlich "warum die Ärztevertretung einen Gesamtvertrag kündigt, der eigentlich einer der besten ist".

Neben dem Vertrag zwischen Ärztekammer und BVA (Sozialversicherung der öffentlich Bediensteten) sei jener der SVA schließlich am höchsten dotiert gewesen. Die Tarife der Gesamtverträge für die Gebietskrankenkassen (wo Arbeiter und Angestellte versichert sind) seien jedenfalls wesentlich schlechter, sagt Windisch-Graetz. "Was die Ärzte glauben, dass da noch drin sein soll in einem Gesundheitssystem, das eh kein Geld hat, ist mir schleierhaft." Viele Ärzte, die Verträge mit der SVA hatten, würden den Ausstieg ihrer Kammer selbst nicht verstehen.

Auch dass auf das Angebot der SVA - sie hatte den Ärzten zuletzt eine Honorarerhöhung von immerhin vier Prozent in Aussicht gestellt - nicht eingegangen wurde, verblüfft Windisch-Graetz. "Wohin wollen sie denn?", fragt sie sich.

Politik hat kein Rezept

Die Politik steht nun vor einer schwierigen Situation. Alle Appelle des Gesundheitsministers Alois Stöger (SPÖ) sind bisher wirkungslos verhallt. Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus, dass Gesamtverträge im Gesundheitssystem zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der gesetzlichen Interessenvertretung (= Ärztekammer) erfolgreich ausgehandelt werden. "Beide Seiten haben eine Bemühungspflicht", erläutert Windisch-Graetz, "nur ist es überhaupt nicht geregelt, was passiert, wenn sie die Bemühungspflicht nicht mehr ernsthaft wahrnehmen. Das ist eigentlich die Systemfrage: Was ist dann?" Nun herrscht zwischen SVA und Ärztekammer ein Patt. "Wir haben eigentlich eine Krise der Sozialpartnerschaft", konstatiert Windisch-Graetz.

Und die Patienten? Sie zahlen vorläufig drauf und können allenfalls ihrem Ärger Luft machen. Von einer Idee, die vertragslose Selbständige etwa auf "Facebook" derzeit heftig diskutieren, rät Windisch-Graetz dennoch dringend ab. Einige Selbständige erwägen mittlerweile, ihre Beiträge nicht mehr zu bezahlen. "Da gibt es dann ein Eintreibungsverfahren, das ist keine gute Idee", sagt die Juristin. Säumige Versicherte hätten keine rechtliche Grundlage. Wer sich beharrlich weigert zu zahlen, wird wohl irgendwann gepfändet.

Selbständige müssen Beiträge trotz allem zahlen

Manche unzufriedene Selbständige spielen darum mit dem Gedanken, etwa nur einen Teil ihres fälligen Versicherungsbeitrages nicht zu bezahlen. Sie argumentieren, dass der Sozialversicherungsbeitrag zwar auch Pensions- und Unfallversicherung beinhalte. Sie wollen aber jenen Krankenversicherungsbeitrag für niedergelassene Ärzte, den ihre Kasse nun nicht mehr automatisch ersetzt, schuldig bleiben.

Auch dies kann Rechtsprofessorin Windisch-Graetz nicht nachvollziehen. "Das geht auf keinen Fall", sagt sie. "Wenn man sagt, man wolle die Kosten zum Beispiel für Allgemein- und Zahnärzte auseinanderhalten, geht das schon rein faktisch nicht." Welcher Anteil der Beiträge einem niedergelassenen Arzt, einem Spitalsarzt oder einem Physiotherapeuten zusteht, sei unmöglich zu eruieren. "Es geht aber auch rechtlich nicht, der Versicherte ist verpflichtet zu bezahlen. Er bekommt seine Gegenleistung derzeit halt nur in Form einer Geldleistung", spricht Windisch-Graetz jene maximal 80 Prozent an, die Selbständige ab 1. Juni bei Arztbesuchen refundiert bekommen können.

Pflichtversicherung ist "Umverteilungsinstrument"

Am österreichischen System der Pflichtversicherung sollte man dennoch nicht rütteln, findet die Sozialrechtlerin. Zum einen sei sie ein Instrumentarium der Umverteilung zwischen Reich und Arm. "Jeder, der arbeitet, ist pflichtversichert, und alle zahlen proportionsmäßig in den gleichen Topf ein."

So könnten ärmere Menschen im Krankheitsfall dieselben Leistungen genießen wie gesunde Reiche. Außerdem garantiere die Pflichtversicherung auch, dass damit alle Menschen versichert sind. Den Unmut vieler Versicherten gegen die SVA nach dem Motto "Wir müssen uns bei euch pflichtversichern, und ihr bringt keinen Vertrag für uns zustande" versteht sie darum nicht ganz.

Kein unlauterer Wettbewerb

In einem anderen Punkt attestiert die Juristin der Ärztekammer schlechte Aussichten: Der stellvertretende SVA-Obmann Martin Gleitsmann hatte am Dienstag gesagt, die Ärztekammer mache Druck auf die eigenen Mitglieder, indem sie jenen Ärzten, die Selbständige trotz des vertraglosen Zustandes dennoch per E-Card-Verrechnung behandeln, mit einem Disziplinarverfahren sowie einer Klage wegen unlauteren Wettbewerbs drohe. Ihrer Einschätzung nach habe die Ärztekammer "eher geringe Chancen, dieses Verfahren zu gewinnen". Eher vermutet Windisch-Graetz bloß eine "leere Drohung" der Kammer. Ein ähnliches Verfahren hätte bereits die Vertretung der Psychotherapeuten angestrengt, und das sei bis zum Obersten Gerichtshof durchjudiziert worden. (Lukas Kapeller/derStandard.at, 2.6.2010)

  • Pflichtversicherung, aber kein Gesamtvertrag: "Wir haben eigentlich eine Krise der Sozialpartnerschaft", sagt Windisch-Graetz.
    foto: kap

    Pflichtversicherung, aber kein Gesamtvertrag: "Wir haben eigentlich eine Krise der Sozialpartnerschaft", sagt Windisch-Graetz.

  • Jusprofessorin Windisch-Graetz: "Was die Ärzte glauben, dass da noch drin sein soll in einem 
Gesundheitssystem, das eh kein Geld hat, ist mir schleierhaft."
    foto: kap

    Jusprofessorin Windisch-Graetz: "Was die Ärzte glauben, dass da noch drin sein soll in einem Gesundheitssystem, das eh kein Geld hat, ist mir schleierhaft."

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