Beschwerde des Landes NÖ wegen Mochovce bei EU-Kommission

1. Juni 2010, 14:34
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Pernkopf: Slowakisches UVP-Verfahren "ein Affront"

Die NÖ Landesregierung legt nach einem Beschluss vom Dienstag bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die slowakische UVP für die Erweiterung des AKWs Mochovce ein. Von der Slowakei sei das Verfahren "abrupt und einseitig beendet" worden, ohne dass Kritikpunkte Niederösterreichs berücksichtigt oder geklärt worden wären, betonte Landesrat Stephan Pernkopf (V). Den Standpunkt, dass selbst bei einem schweren Unfall in Mochovce keine grenzüberschreitenden Auswirkungen zu erwarten seien, bezeichnete er als "inakzeptabel" und als "Affront".

Die Erwartungen in das UVP-Verfahren der Slowakei seien aus niederösterreichischer Sicht "schwer enttäuscht" worden. Die NÖ Landesregierung kritisiere maßgebliche Mängel des slowakischen UVP-Gesetzes, da keine Konformität mit EU-Richtlinien gegeben sei. Pernkopf: "Zum einen liegt eine unzulässige Einschränkung der Rechte der Verfahrensteilnehmer vor, das heißt, die Rechte von Nachbarländern werden nicht berücksichtigt. Zum anderen ist die Überprüfung des UVP-Bescheides durch eine unabhängige Stelle nicht möglich. Die Slowakei geht nicht auf die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ein. Diese rückschrittliche Vorgangsweise können wir keineswegs dulden." (APA)

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