90 Prozent der Videoüberwachungen nicht genehmigt

1. Juni 2010, 13:25
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Jeder Standort muss registriert werden

90 Prozent der Videoüberwachungen in Österreich sind laut der österreichischen Gesellschaft für Datenschutz, Arge Daten, nicht genehmigt. Nach deren Schätzungen sind bis zu einer Million Videokameras im Einsatz. Seit Beginn dieses Jahres muss jeder Standort einer Videoüberwachung bei der Datenschutzkommission registriert werden, berichtete der ORF.

Die meisten Kameras gibt es in Geschäften, Tankstellen, Banken und im Bereich der Verkehrsüberwachung, sagte der Leiter der Arge Daten Hans Zeger. Aber auch an vielen Sportstätten, in Gymnastikanlagen oder in Kaffeehäusern seien bereits Überwachungskameras montiert. Der Großteil sei illegal, sagt Zeger: "Das Problem ist, das es seit 1.1.2010 eine Informationspflicht und Registrierungspflicht gibt. Rund 90 bis 95 Prozent der installierten Kameras sind nicht registriert, also nicht genehmigt, oder haben keine entsprechende Kennzeichnung."

Die gewünschte Videoüberwachung muss laut ORF bei der Datenschutzkommission angemeldet werden. Die Kommission prüft, wie die Kameras positioniert sind, was wie lange gespeichert wird, und wer Zugriff auf das Material hat. Verboten sind Kameras im höchstpersönlichen Lebensbereich, etwa in Wohnungen oder in Umkleidekabinen.

Strittig ist, wie weit das Verbot geht, sagte Zeger. Unklar sei, ob etwa ein Krankenbett oder ein Gymnastikraum zum höchstpersönlichen Lebensbereich zähle. Derzeit müsse jeder Einzelfall geprüft werden, so Zeger. Das Betreiben einer nicht genehmigten Videoüberwachung kann eine Verwaltungsstrafe von bis zu 10.000 Euro nach sich ziehen. Zeger fordert schärfere Kontrollen und eine bessere Datenschutzaufsicht. (APA)

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