Elsners Anwalt stellt neuen Enthaftungsantrag

1. Juni 2010, 13:07
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Der Ex-Bawag-Chef lehnt eine Fußfessel nicht mehr kategorisch ab

Helmut Elsners neuer Anwalt Jürgen Stephan Mertens stellte am Freitag den mittlerweile 15. Enthaftungsantrag für seinen Mandanten. Grund dafür sind neue medizinische Befunde, denen zufolge sich die gesundheitlichen Probleme des mittlerweile 75-Jährigen Bankers, der seit Februar 2007 im Wiener Landesgericht in U-Haft sitzt, weiter verschlechtert haben sollen.
Elsner war Mitte Mai eine Woche lang wegen seiner Herzprobleme stationär im Wiener Wilhelminenspital behandelt worden. Dabei wurde ein Befund erstellt, demzufolge der Ex-Bawag-Chef (er wurde bekanntlich im Juli 2008 - nicht rechtskräftig - zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt) an einer beginnenden Herzinsuffizienz und einer chronischen Niereninsuffizienz leidet. In dem Patientenbrief heiße es, eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes wäre unter permanenten Stressbedingungen "geradezu vorprogrammiert".

Die Staatsanwaltschaft beharrt demgegenüber auf der Fortsetzung der U-Haft wegen Fluchtgefahr, wie Mediensprecher Thomas Vecsey erklärt: "In den Befunden steht nichts substanziell Neues drinnen. Wir gehen davon aus, dass die Haftgründe bestätigt werden."

Der zuständige Richter Christian Böhm wird unmittelbar nach seinem Urlaub in der kommenden Woche entscheiden, ob Elsner aus medizinischen Gründen auf freien Fuß gesetzt wird. Die neuerliche Haftprüfung findet am 10. Juni statt.

Verhaltenes Ja zur Fußfessel

Elsner, der vermutlich noch bis 2011 auf sein Berufungsverfahren warten muss, lehnt unterdessen den elektronischen Hausarrest nicht mehr kategorisch ab. Nach Plänen des Justizministeriums soll ab kommendem September unter anderem für Langzeit-U-Häftlinge die elektronische Fußfessel eingeführt werden.

"Alles ist besser als Haft", sagt nun sein neuer Anwalt. Zwar würden Elsner seine geschwollenen Beine zu schaffen machen und wären seine Befürchtungen, eine Thrombose zu erleiden, daher nicht von der Hand zu weisen, "aber wir lehnen den Hausarrest prinzipiell nicht ab. Wir bieten der Justiz gelindere Mittel an". Sollte der elektronisch überwachte Hausarrest tatsächlich in Kraft treten, "kann die Justiz ja eine gewisse Fantasie entwickeln, wie man das bei Elsner umsetzen kann", meinte Mertens. Statt Elsner eine Fußfessel zu verpassen, könnte man diesen auch mittels Handy-Ortung überwachen. (APA)

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    Helmut Elsner ist schwerkrank. Neue Befunde sollen nun seine Enthaftung bewirken.

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