Ortstafeln: Grüne wollen Staatsvertrags-Bekenntnis von Parteien

1. Juni 2010, 12:39
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Zinggl: Antrag im Verfassungsausschuss - "Parteien haben dafür zu sorgen, dass Staatsvertrag lückenlos umgesetzt wird"

Wien - Die Grünen drängen auf eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage und wollen ein Bekenntnis der Parteien zum Staatsvertrag. Beim Verfassungsausschuss am Mittwoch werde ein dementsprechender Antrag eingebracht, kündigte der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Weitere Hoffnung setzen die Grünen auf die zweite dahingehende Anzeige gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), die nun bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft liege.

"Entweder die Parteien bekennen sich zum Staatsvertrag mit all seinen Verpflichtungen und haben dann auch dafür zu sorgen, dass er lückenlos umgesetzt wird, oder sie erachten ihn als obsolet", so Zinggl zum angekündigten Entschließungsantrag im Verfassungsausschuss. Wird der Antrag Vertrag, gäbe es laut den Grünen eine "schlechte Optik". Laut Zinggl würde das nichts anderes heißen als: "Wir wissen nicht so recht, ob wir uns zum Staatsvertrag bekennen." Sollte der Antrag angenommen werden, müsse man das Thema bei der kommenden Plenarsitzung behandeln.

Dörfler-Anzeige

Zinggl setzt auch auf andere Möglichkeiten: Bei der nun abermals eingebrachten Anzeige gegen Dörfler hofft er, dass das beim ersten eingestellten Verfahren vorgebrachte Argument der Staatsanwaltschaft nun nicht mehr gelte, dieser hätte zu wenig Sachkenntnis gehabt, als er die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln verhinderte. Spätestens nach der öffentlichen Diskussion müsse er es wissen, zeigt sich Zinggl überzeugt. Er hofft auf eine Verurteilung Dörflers wegen Amtsmissbrauchs und ein Amtsenthebungsverfahren.

Druck auf Faymann erhöht

Auch den Druck auf Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erhöht Zinggl. Dieser müsse noch vor dem Sommer Verhandlungsrunden einberufen sowie eine neue Topographieverordnung erlassen, forderte Zinggl. Er kritisierte zudem, dass der Kanzler die Ortstafellösung auf 2012 verschoben habe: "Der Bundeskanzler macht wirklich nichts." Ein Jahr später fínde zudem eine Nationalratswahl statt - "Faymann wird wohl sicher nichts aus dem Hut zaubern, wo er eine Stimme verliert."

Die Grünen wollen auch den Verfassungsausschuss zum Anlass nehmen, die Rolle des Bundeskanzlers in der Ortstafelfrage zu kritisieren und dessen Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) nach den konkreten Absichten zu befragen. Den Verfassungsgerichtshofpräsidenten Gerhart Holzinger will Zinggl dort zum Rückstau bei der Behandlung der Ortstafelbeschwerden befragen. (APA)

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