Unzurechnungsfähige Täter übersiedeln von Spitälern in Haftanstalten

1. Juni 2010, 12:08
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"Kurier": Aus Kostengründen - Kritik von SPÖ

Derzeit in Krankenhäusern untergebrachte unzurechnungsfähige Straftäter werden bis Herbst in Strafvollzugsanstalten verlegt. Das berichtet der "Kurier" (Dienstag-Ausgabe). Grund dafür sei der Kostendruck. Denn in psychiatrischen Spitälern komme ein Tag pro Kopf auf 294 bis 624 Euro, wird Peter Prechtl von der Vollzugsdirektion zitiert.

Im Vergleich dazu koste ein Tag in Göllersdorf, der einzigen Sonderanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, 140 Euro pro Insasse. Zurechnungsunfähige Straftäter können darüber hinaus in Asten, der eigens dafür ausgebauten Außenstelle der Justizanstalt Linz, betreut werden. Primaria Heidi Kastner, die Leiterin der psychiatrischen Station in Asten, wies im "Kurier" darauf hin, dass Asten von der Ausrichtung und der Ausstattung her mit einer Spitalseinrichtung gleichzusetzen sei.

Betroffen sind Täter, die zum Tatzeitpunkt unzurechnungsfähig waren und vom Gericht nicht zu einer Strafe verurteilt, sondern in eine Anstalt eingewiesen wurden. In psychiatrischen Krankenhausabteilungen sollte die notwendige medizinische Betreuung sichergestellt werden.

SP-Justizsprecher Hannes Jarolim ortet einen "Bruch in der österreichischen Justizgeschichte": Wegsperren statt Therapie sei nicht die vorherrschende Denkschule gewesen. "Wir stehen hier vor einer Brutalisierung und vor einem Abgehen vernünftiger Ansätze im Justizvollzug. Sparen ist gut und richtig, aber es geht auch mit Intelligenz, Stil - und ohne Gefährdung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungspotenziale", erklärte der Politiker in einer Aussendung. (APA)

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