Konferenz der Westbalkan-Staaten mit EU am Mittwoch

1. Juni 2010, 11:58
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Bekräftigung der EU-Perspektiven für Westbalkan erwartet - Auch Vertreter der USA, Russlands und Türkei anwesend

Sarajevo - In Sarajevo findet am Mittwoch eine von Spanien als aktuellem EU-Ratsvorsitzland vorbereitete Konferenz der Außenminister von Westbalkan-Staaten mit der Europäischen Union statt. Das Treffen, an welchem zum ersten Mal seit Februar 2008, als Pristina (Prishtina) seine Unabhängigkeit von Belgrad verkündete, die Außenminister Serbiens und des Kosovo, Vuk Jeremic und Skender Hyseni, teilnehmen werden, soll die EU-Perspektiven der Region bekräftigen. Das Treffen findet zehn Jahre nach dem Westbalkangipfel in Zagreb statt, welcher den Weg von strukturellen, politischen und wirtschaftlichen Reformen, die die Westbalkanstaaten in ihrer EU-Annäherung unternehmen müssen, gelegt hatte.

Namen, aber keine Ämter am Verhandlungstisch

Das Treffen wird im sogenannten Gymnich-Format stattfinden. Das bedeutet, dass am Konferenztisch nur die Namen der Konferenzteilnehmer, nicht aber auch ihre Ämter stehen werden. Nur so konnte die Anwesenheit von Jeremic und Hyseni gesichert werden. Belgrad lehnt nach wie vor die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo statt. Pristina beharrt andererseits darauf, gleichberechtigt mit den anderen Teilnehmern behandelt zu werden. Der Präsident Serbiens hatte im März eine von Slowenien und Kroatien organisierte Konferenz der Westbalkan-Staaten boykottiert, weil an ihr auch der kosovarische Premier Hashim Thaci teilgenommen hatte. Zuvor war er auch der feierlichen Amtseinweihung des kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic ferngeblieben, weil auch der Staatschef des Kosovo, Fatmir Sejdiu, eingeladen worden war.

EU-Perspektiven des Westbalkans

Spanien als EU-Ratsvorsitzland will den Ankündigungen nach in einer Erklärung zum Abschluss des Treffens die EU-Perspektiven der Westbalkan-Staaten bekräftigen, aber auch auf die Notwendigkeit der regionalen Zusammenarbeit hinweisen, berichtete die Presseagentur SRNA am Montag. In der Erklärung werde auf den großen Fortschritt hingewiesen werden, welchen die Westbalkanstaaten in den vergangenen zehn Jahren gemacht hätten, aber auch auf die Besserung ihrer wechselseitigen Beziehungen. Als ein positives Beispiel der EU-Politik gegenüber der Region werde Spanien auch die Visaliberalisierung hervorheben, berichtete die Presseagentur.

An der Konferenz, die im gesamtstaatlichen Parlament Bosnien-Herzegowinas abgehalten wird, werden laut jüngsten Angaben der bosnischen Behörden 47 Delegationen teilnehmen. Neben Außenministern, bzw. Spitzenfunktionären der Außenministerien der EU- und Westbalkanstaaten, der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton und des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle, werden zu dem Treffen auch Vertreter der USA, der Türkei und Russlands, aber auch des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der NATO, der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK) und des Rates für regionale Zusammenarbeit erwartet.

"Die Integration des Westbalkans bleibt eine der letzten Herausforderungen bei der Errichtung eines demokratischen und vereinten Europas", stellten die Außenminister der USA, der Europäischen Union und Spaniens, Hillary Clinton, Catherine Ashton und Miguel Angel Moratinos, in einem gemeinsamen Artikel fest, welcher am Montag in der Londoner Tageszeitung "Guardian" stand. Die Tür zu euroatlantischen Institutionen bleibe für alle Balkanstaaten offen, sobald sie die notwendigen Voraussetzungen für den Beitritt erfüllten, hoben sie ferner hervor.

Keine großen Erwartungen in Konferenz gesetzt

In lokalen Medien wurden in den vergangenen Wochen keine allzu großen Erwartungen in die bevorstehende Konferenz gesetzt. Alleine die Tatsache, dass es den Veranstaltern offenbar gelungen ist, die Außenminister Serbiens und des Kosovo an denselben Tisch zu bringen, wurde von Beobachtern in der Region im Voraus als womöglich wichtigstes Ergebnis des Treffens bezeichnet. Für Skeptizismus sorgt offenbar auch die Erweiterungsmüdigkeit der Europäischen Union. Deutschland sei einer der größten Gegner einer weiteren EU-Erweiterung im Westbalkan, berichtete die Belgrader Tageszeitung "Blic" am Montag unter dem Hinweis, dass Berlin in Sarajevo nicht durch den Außenminister vertreten sein werde. (APA)

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