Österreichische Regierung "bestürzt"

1. Juni 2010, 11:49
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Faymann forderte nach Regierungssitzung Aufklärung - Pröll: "Völlig überzogene und unangebrachte" Eskalation

Wien - "Bestürzt" hat die österreichische Bundesregierung nach ihrer Ministerratssitzung am Dienstag auf das jüngste Blutvergießen im Nahen Osten reagiert. Angesichts der Eskalation könne man dazu nicht schweigen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Österreich spreche sich für eine unabhängige Aufklärung der Vorgänge im Zuge der Flotten-Kaperung aus.

Erst danach könne man eine abschließende Bewertung vornehmen. Unabhängig davon sei jedoch jede Art des Blutvergießens und der Eskalation zu verurteilen, so der Bundeskanzler.

Ähnlich äußerte sich auch Vizekanzler Josef Pröll (V), der jüngst in Israel zu Besuch war. Er sprach von einer "völlig überzogenen und unangebrachten" Eskalation. Unabhängig von der Aufklärung der Vorgänge befinde sich der Nahost-Friedensprozess in einer "sensiblen Phase". Mit der jüngsten Eskalation stehe damit mehr am Spiel als die Frage der Unangemessenheit, verwies Pröll etwa auf die gerade im UNO-Sicherheitsrat diskutierte Frage von Sanktionen gegen den Iran.

Schockiert vom gestrigen Vorgehen Israels auf die "Solidaritätsflotte" für Gaza mit tödlichem Ausgang zeigte sich am Dienstag in einer Aussendung auch der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Wolfgang Schüssel: "Die Flotte befand sich auf internationalen Gewässern. Der israelische Angriff war ein unangemessenes Vorgehen und ist scharf zu verurteilen", erklärte der frühere Bundeskanzler. Schüssel forderte angesichts des Vorfalls eine möglichst rasche Aufklärung, die "unabhängig und auf internationaler Ebene" durchgeführt werden müsse. "Die Einschätzung des UNO-Sicherheitsrates ist daher voll zu unterstützen. Es braucht eine unparteiische und transparente Untersuchung", so Schüssel. (APA)

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