Pröll: "Mindestsicherung ist umstritten"

1. Juni 2010, 16:47
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Verhärtete Fronten zwischen SPÖ und ÖVP - Faymann: "Mindestsicherung ist kein Spielball"

Wien - Innerhalb der Koalition sind die Fronten in Sachen Mindestsicherung und Transparenzdatenbank weiterhin verhärtet. Zwar meinen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Josef Pröll (ÖVP), dass eine Einigung möglich ist. Verbal lieferten sich die beiden im Pressefoyer nach dem Ministerrat allerdings ein Duell. Während Faymann bekräftigte, dass die Mindestsicherung "kein Spielball", sondern Teil der Armutsbekämpfung sei, bezeichnete Pröll diese als "umstritten".

"Ein reiches Land zeigt sich daran, wie es mit den Schwächsten umgeht", sagte Faymann. Und die Mindestsicherung als ein Instrument gegen Armutsbekämpfung stehe in keinem Zusammenhang mit der Beleuchtung des Förderwesens, also mit der Transparenzdatenbank. Ausgangspunkt des Konflikts war die Drohung der ÖVP, die Mindestsicherung zu blockieren, wenn es bei der Transparenzdatenbank zu keiner Einigung kommt. Bei dieser gibt es wiederum Streit welche Agrarförderungen genau offengelegt werden sollen. 

Faymann gegen Neiddebatte

Faymann zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass man im Juni zu einer Punktation kommen könnte. Er betonte, dass es der SPÖ bei der Transparenzdatenbank nicht darum gehe, irgendwelchen Beihilfen nachzulaufen. Ziel sei es, "den Scheinwerfer" auf das Förderwesen zu richten und nicht eine Neiddebatte auf dem Rücken einiger weniger auszutragen.

Pröll hingegen betonte dezidiert, dass die Mindestsicherung "umstritten" sei. Der ÖVP gehe es darum, Missbrauch zu verhindern. "Ich halte das für einen notwendigen Schritt", so Pröll.

Morgen soll es Verhandlungen in dieser Streitfrage zwischen SPÖ und ÖVP geben, sagten Faymann und Pröll.

Hundstorfer zuversichtlich

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hatte sich am Dienstag vor dem Ministerrat zuversichtlich gezeigt, dass die Mindestsicherung trotz des koalitionären Streits um die Transparenzdatenbank wie vereinbart beschlossen wird. Er glaube, "dass wir es schaffen", am 10. Juni die Mindestsicherung im Sozialausschuss zu beschließen. Was die Transparenzdatenbank betrifft, bzw. die Offenlegung von Agrarförderungen, halte er sich an das, "was wir ausgemacht haben", blieb Hundstorfer eher kryptisch.

Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) bekräftigte am Dienstag jedenfalls die ÖVP-Position. Die Landwirtschaft sei einer der transparentesten Bereiche, wenn man wolle, könne man jedenfalls eine Lösung finden, so Berlakovich. Von einem in den Medien kolportierten Konflikt zwischen Bauern und Wirtschaft in dieser Sache wollte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nichts wissen. Er schließe sich der Meinung des Umweltministers an, der das ja vertritt. (APA)

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