Polizei sammelt Fingerabdrücke von Demonstranten

31. Mai 2010, 19:28
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Anti-Rosenkranz-Kundgebung hat ungewöhnliches Nachspiel

Graz - Wenn in Graz FPÖ-Politiker auftreten, werden sie oft von Gegendemonstranten mit Sprechchören und Pfiffen "begrüßt": So auch am 17. April Barbara Rosenkranz, die als Kandidatin für die Hofburg am Hauptplatz einen Wahlkampfauftritt absolvierte. Die Polizei war wie immer vor Ort.

Doch diese Kundgebung hat nun ein ungewöhnliches Nachspiel: Als einen Monat später, am 22. Mai, Jugendliche in Knittelfeld gegen einen dort abgehaltenen "Burschentag" demonstrieren, war auch Grazer Polizei vor Ort und wollte einen jungen Mann, mit dem Hinweis, er habe beim besagten Rosenkranz-Auftritt ein "Gerichtsdelikt" begangen, mitnehmen. "Zur Feststellung seiner Identität", bestätigt der in Knittelfeld zuständige Einsatzleiter aus Radkersburg, Herbert Karner, dem Standard. Doch Demonstranten hätten einen Kreis um den "Straftäter aus Graz gebildet, sodass es ohne Gewaltanwendung, unmöglich war, ihn festzunehmen". Also ließ man ihn laufen.

In Graz wurde am Donnerstag ein anderer Teilnehmer der Anti-Rosenkranz-Demo einvernommen. Weitere sollen "einer erkennungsdienstlichen Behandlung" unterzogen werden, so Erich Panzierer von der Grazer Polizei. Immerhin liege der Verdacht der "Störung einer Versammlung" vor. Ob ein derartiges Vergehen erkennungsdienstliche Behandlungen (Fotos, Fingerabdrücke, DNA-Proben) rechtfertigt, ist fraglich. Susanne Ecker, Anwältin und Expertin für Demonstrationsrecht, hält das "neue Vorgehen der Polizei jedenfalls für rechtlich nicht gedeckt und einen Angriff auf freie Meinungsäußerung". (Colette M. Schmidt/DER STANDARD-Printausgabe, 1.6.2010)

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