Tauziehen um Schubhaft und Vorabbestätigungen

31. Mai 2010, 19:19
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Zweiter Massenansturm obdachloser Asylwerber auf die Polizeiinspektion Leopoldstadt: Diesmal jedoch mussten die registrierungsbereiten "Fremden" allesamt unverrichteter Dinge wieder abziehen.

Wien - Friedrich Kovar sieht kein Problem. Erscheine ein Asylwerber inm Polizeiwachzimmer, um dort seiner seit Jahresbeginn geltenden Registrierungspflicht nachzukommen, so habe er oder sie davor die Überprüfung seines Verfahrensstandes im Polizeicomputer zu akzeptieren: "Bei einem Passantrag ist es ja auch nicht anders", sagt der Referent für menschenrechtskonformes Einschreiten bei der Wiener Polizei.

Doch genau diese "Überprüfung vor Registrierung" wollten die rund 70 Nigerianer, Ghanaer, Palestinenser und Chinesen, die sich am Montag im Eingangsbereich der Polizeiinspektion Lepoldsgasse im zweiten Wiener Gemeindebezirk drängten, nicht so ohne Weiteres über sich ergehen lassen. "Bevor überprüft wird, soll den Leuten schriftlich bestätigt werden, dass sie mit der Absicht vorgesprochen haben, sich registrieren zu lassen", verkündete ihre Begleiterin Karin Klaric vom Verein Purple Sheep.

Die Forderung wurde abgelehnt: "Für derartige Bestätigungen gibt es keine Notwendigkeit und keine rechtliche Grundlage", sagte der eigens vorort erschienene Pressesprecher der Bundespolizeidirektion Wien, Roman Hahslinger. Worauf Klaric zum Rückzug blies: "Das Risiko können wir nicht eingehen."

Schwerwiegende Gründe

Laut der Flüchtlingshelferin, hat das kleinlich wirkende Tauziehen schwerwiegende Gründe. Ihr Verein ist aus dem Leopoldstädter Betreuungsprojekt Ute Bocks heraus entstanden, bei der 1500 "Fremde" obdachlos gemeldet sind. Sie alle - und österreichweit noch viele weitere Personen - seien akut von Schubhaft bedroht, sagt sie. Was die Registrierung angehe, seien sie seit Jahresbeginn säumig.

Denn die neue Regel wurde ohne Übergangsfristen eingeführt: "Im Grunde sind alle meine Kleinten seit zweiten Jänner illegal: seit dem ersten Werktag in neuen Jahr, mit dem die Registrierungspflicht schlagend geworden ist." Die Massenvorsprachen auf der Polizeiinspektion - bereits vergangenen Donnerstag hatten sich 56 "Fremde" auf der PI Leopoldstadt gedrängt - hätten den Sinn, "auf diesen Missstand hinzuweisen".

Unterstützung erhält Klaric von Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Den bürokratistisch anmutenden Streit um Vorabbestätigungen kann sie auf der Grundlage früherer Erfahrungen mit dem Fremdenrecht nachvollziehen: Als 1993 die Toleranzfristen bei Visaverlängerungen im Inland abgeschafft wurden, seien hunderte Fremde zu Illegalen geworden, weil die Behörden vom Ansturm Visaverlängerungspflichtiger überlastet waren. "Es sei denn, sie hatten eine Bestätigung über ihre Vorsprache."

Fazit, so Korun: "Polizeiliche Vorabbestätigungen können existenzerhaltend sein." Einen Runden Tisch mit dem Innenministerium, wie Klaric ihn fordert, hält sie für eine gute Idee: "So man dort bereit ist, auf Praktiker zu hören." (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 1.6.2010)

  • Zweiter Aufmarsch vor der PI Leopoldstadt. Kurzfristig wurde polizeiliche Verstärkung angefordert, - doch der Streit verlagerte sich zunehmend ins Bürokratische.
    foto: matthias cremer

    Zweiter Aufmarsch vor der PI Leopoldstadt. Kurzfristig wurde polizeiliche Verstärkung angefordert, - doch der Streit verlagerte sich zunehmend ins Bürokratische.

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