Wie man aus einem politischen Mailüfterl einen Tornado macht - Von Peter Hajek
Was ist nach dem Burgenland-Wahltag in österreichischen Tageszeitungen nicht alles zu lesen: "Niessls Zittersieg" oder "SPÖ verliert auch Wahl im Burgenland" oder "Rechtes Lager ist Gewinner". Da fragt man sich schon, ob hier nicht der Wunsch Vater des Gedankens ist.
Nicht viel anders argumentieren die jeweiligen Parteisekretariate. Da wird von einer weiteren SPÖ-Niederlage gesprochen und davon, dass man mit einer populistischen Politik an die Wand gefahren ist. Eine Kleinpartei kürt sich mit neun Prozent zum Wahlsieger, und die Grünen machen für ihr eigenes Versagen den roten Landeshauptmann verantwortlich. - Geht's noch?
Fassen wir das - vorläufige - Wahlergebnis einmal mit kühlem Kopf zusammen. Die SPÖ hat demnach 48,6 Prozent erreicht, zwar ein Minus von 3,6 Prozentpunkten, was aber in Zeiten schwindender Wählerbindungen und sich aufsplitternder Parteisysteme ein sehr passables Resultat darstellt. Die SPÖ hält damit zumindest 18 von 36 Landtagssitzen und kann mit den Wahlkartenwählern vielleicht noch das 19. Mandat erringen. In der Proporzlandesregierung bleibt es weiterhin bei vier roten und drei schwarzen Landesräten. Ohne die SPÖ geht also weiterhin gar nichts im Burgenland.
Die ÖVP, die auch den Landeshauptmannstellvertreter stellt, verlor 2,2 Prozentpunkte, hält aber noch immer bei respektablen 34,2 Prozent Wähleranteil. Da blicken die Wiener Schwarzen ebenso wie die Kärntner ÖVP neidvoll ins Burgenland.
Die Freiheitlichen konnten einen Achtungserfolg landen, mehr aber nicht. Man hat zwei Mandate - was aufgrund der Wahlkarten auch noch nicht ganz sicher ist - dazugewonnen und hält jetzt bei ganzen vier Abgeordneten. Der Zuwachs von 3,6 Prozentpunkten auf 9,3 Prozent Wählerzuspruch ist für die Blauen schön, von politischer Relevanz werden sie aber im Burgenland weiterhin nicht sein. Und ob der Turnaround des verkorksten letzten halben Jahres geglückt ist, wird erst die Zukunft weisen.
Wirklich aufsehenerregend ist der vorläufige Einzug der Liste Burgenland in den Landtag. An der Spitze stehen zwei FPÖ-Dissidenten - Manfred Kölly und Wolfgang Rauter -, die frustrierten Wählern eine Stimme und möglicherweise neue politische Heimat geben konnten. Einmal mehr wurde aufgezeigt, wie mobil die Wähler/-innen geworden sind - und das in einem Bundesland, das für seine stabilen Wahlverhältnisse bekannt ist. Für die FPÖ ein Warnsignal, es gibt offensichtlich weitere Alternativen für frustrierte Wähler.
Bleiben die wirklich großen Verlierer - die Grünen. Aus jetziger Sicht werden sie nicht im Landtag vertreten sein, ein Umstand, der sich aber aufgrund der Wahlkartenwähler noch ändern kann. Die Grünen hatten es im Burgenland von jeher schwer, mehr als 5,5 Prozent haben sie noch nie erreicht. Das hat mit den fehlenden urbanen Zentren zu tun, aber auch damit, dass es die Grünen insgesamt - nicht nur die burgenländischen - nicht mehr schaffen, originäre Grünthemen zu positionieren. Wollen sie nicht weitere Rückschläge hinnehmen, müssen sie ihre Themenpalette erweitern.
Man hätte also auch andere Headlines produzieren können: "SPÖ gewinnt klar" oder "Grüne gehen im Neusiedler See baden". Es ist wohl kaum anzunehmen, dass damit weniger Auflage gemacht worden wäre. Insofern ist der Pressetenor schwer nachvollziehbar.
Die Parteisekretariate machen business as usual. Das kennt man ja schon. Aber ob sich die ÖVP einen großen Gefallen tut, wenn sie dem politischen Partner medial Unfreundlichkeiten ausrichtet, darf bezweifelt werden. Denn wenn man glaubt, dass man mit Tritten ans Schienbein der Roten einen Wahlerfolg in der Steiermark wahrscheinlicher macht (und die Chancen stehen eigentlich gut), kann man nur hoffen, dass die Wiener Zentrale noch andere Taktiken vorrätig hat.
Ein Punkt wird aber immer übersehen: Die Wähler/-innen sind nicht dumm und haben ein sehr gutes Gespür dafür, wie politische Ereignisse zu werten sind.
Es war eine spannende Wahl mit einem relativ unspektakulären Ergebnis. Jede weitere Interpretation erzeugt bei Wählern nur unnötig Unmut, denn übrig bleibt dann einmal mehr der Eindruck: "Die streiten doch nur, aber tun tun's nix!" - Wen wundert's. (DER STANDARD-Printausgabe, 1.6.2010)
Zur Person:
Peter Hajek ist Meinungsforscher und Geschäftsführer der Public Opinion Strategies (www.peterhajek.com) in Wien.
