Verhandlungen mit den USA über Datenweitergabe starten

31. Mai 2010, 18:17
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Wunsch der Polizei nach DNA und Fingerabdrücken

Wien - Unter dem Titel des Kampfes gegen Terrorismus und Kriminalität haben die USA schon seit längerem Begehrlichkeiten nach den Daten anderer Staate und deren Bürger. Mit Österreich verhandelt man ab Juni über die Online-Weitergabe von Polizeidaten. Was für Österreiches Politiker und Beamte nicht grundsätzlich verwerflich ist - wenn nur strenge Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Derzeit befindet sich Nancy Libin, die oberste Datenschutzbeauftragte des US-Justizministeriums auf Europa-Tour, um Bedenken zu zerstreuen. Mit der visafreien Einreise von Österreichern in die USA seien die Verhandlungen aber nicht junktimiert, wird versprochen.

Dass fremde Polizeidienststellen Zugriff auf die Nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken bekommen, ist nicht einmalig. In dem im Mai 2005 abgeschlossenen Prümer Vertrag haben sich mehrere europäische Staaten auf diese Vorgehensweise geeinigt. Abgefragt wird aber grundsätzlich nur, ob beispielsweise der Fingerabdruck auch im anderen Staat in den Akten ist. Um zu erfahren, zu wem sie gehören, ist aber ein eigenes Rechtshilfeabkommen nötig.

Ähnliche Verträge haben die USA mittlerweile mit mehreren EU-Staaten abgeschlossen. In Österreich hegt man aber Bedenken, was mit den Daten passiert und wie die Regelungen eingehalten werden. Nancy Libin argumentiert, dass in der Praxis für Europäer die selben US-Regeln für Datenschutz und Akteneinsicht gelten wie für die eigenen Landsleute. Allerdings:Für Strafverfolgungsbehörden gelten diese Rechte nicht.

Das Problem hier: Wenn man beispielsweise aufgrund eines Schreibfehlers oder einer Verwechslung zum Terrorverdächtigen wird, besteht die Gefahr, an der Grenze aufgehalten und zurück geschickt zu werden. Man hat zwar die Möglichkeit, beim Departement of Homeland Security (DHS) das Problem zu melden, Rechtsgarantie gibt es aber keine. Nicht ganz klar ist auch, was passiert, wenn die Daten schon an andere Dienststellen weitergegeben worden sind. Probleme kommen durchaus vor - hunderte Europäer sind pro Jahr betroffen.

Für das zuständige heimische Außenministerium ist eine "akzeptable Datenschutzlösung" das Ziel. Wie die genau aussehen soll, will man aber vor Beginn der Verhandlungen nicht verraten. Diese würden aber länger dauern, erwartet man. (Michael Möseneder/DER STANDARD-Printausgabe, 1.6.2010)

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