Konsumenten retten das Budget

31. Mai 2010, 17:54
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Umsatzsteuer kompensiert Minus bei KöSt und KeSt

Wien - Der anhaltend starke Konsum verhindert einen weiteren Einbruch bei den Steuereinnahmen. Nach vier Monaten liegen die Erlöse ziemlich exakt auf Vorjahresniveau und somit erstaunlich gut. Denn in den Daten des ersten Jahresdrittels des Vorjahres ist die Lohnsteuersenkung noch nicht enthalten, weil sie rückwirkend mit Mai erfolgte. Dadurch sind die Vergleichszahlen von 2009 um rund 800 Millionen Euro "überhöht" .

Dass diese Lücke gestopft werden konnte, liegt an Umsatz- und Verbrauchssteuern, die vom Konsum abhängen. Die Umsatzsteuer legte bis April um sieben Prozent zu und spülte 7,32 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen. Dabei dürften Nachzahlungen im Februar das Aufkommen erhöht haben. Offenbar waren die Unternehmen bei ihren Vorauszahlungen krisenbedingt zurückhaltend, mit der letzten Abrechnung im Februar wurde das ausgeglichen.

Bei den Verbrauchssteuern sticht die Tabaksteuer hervor, die um ganze 40 Prozent mehr einbrachte. Auch die Mineralölsteuer wirft deutlich mehr ab als im Vorjahr. Unter dem Strich liegen die Verbrauchssteuer um 200 Mio. Euro über den Werten von 2009. Auch aus der Energieabgabe, der Grunderwerbsteuer und der Kfz-Steuer fließen dem Bund mehr Mittel zu als im Vorjahr.

Die Abweichungen bei der Körperschaftsteuer werden damit locker aufgefangen. Die Gewinnabgaben von Aktiengesellschaften, GmbH und Stiftungen waren bereist 2009 um eine Milliarde eingebrochen und liegen in den ersten vier Monaten neuerlich um knapp 60 Mio. Euro zurück. Der Budgetvoranschlag dürfte damit erneut klar verfehlt werden.

Zusätzlich zur schlechten Wirtschaftslage drückt die im Vorjahr ermöglichte vorzeitige Abschreibung von 30Prozent die Einnahmen. Ebenfalls weiter rückläufig sind die Erlöse aus der Kapitalertragsteuer aus Dividenden, weil die niedrigeren Unternehmensgewinne die Ausschüttungen dämpfen. Noch deutlicher gesunken ist die KeSt auf Zinsen, was auf das niedrige Zinsniveau zurückzuführen ist.

Im Finanzministerium spielt man die gute Entwicklung herunter. Die Einnahmen entsprächen den Erwartungen, heißt es. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.6.2010)

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