Deutschland will Subventionen streichen

31. Mai 2010, 17:50
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Schwarz-gelbe Koalition beschließt am Wochenende künftigen Finanzplan

Berlin - Innerhalb der deutschen Regierung ist eine heftige Debatte entbrannt, in welchen Bereichen der Rotstift angesetzt werden soll. Bei einer Regierungsklausur am kommenden Wochenende wollen sich CDU und FDPauf die künftige Finanzplanung verständigen. Um die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einzuhalten, muss das Haushaltsdefizit von 2011 bis 2016 um durchschnittlich rund zehn Milliarden Euro verringert werden.

Strittig ist nun, ob der Konsolidierungsbedarf durch Einsparungen oder durch steuerliche Mehreinnahmen aufgebracht werden soll. Wobei sich Kürzungen von Subventionen schon wesentlich konkreter abzeichnen als Steuererhöhungen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich Kürzungen im Energiebereich vorstellen. Insgesamt gewährt der Bund Finanzhilfen von 6,8 Milliarden Euro, davon alleine 1,6 Mrd. für den Steinkohlebergbau. Bei den Pensionszuschüssen möchte er aus Gründen der "Generationengerechtigkeit" nicht ansetzen. Dafür sieht der Finanzminister aber bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe Einsparmöglichkeiten. "Hier muss etwas geleistet werden" , sagte Schäuble. Auch bei der Gesundheitsversorgung dürften höhere Kosten auf die Bürger zukommen. Schäuble: "Grundsätzlich gilt: Die Leistungsfähigkeit der Medizin ist enorm gestiegen. Und das hat seinen Preis."

Unterstützung bekam Schäuble vom FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke. Kürzungen beiSubventionen seien "auch und gerade" im Bereich des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums möglich, sagte er zur Süddeutschen Zeitung.

Noch weniger klar ist der Steuerkurs. Bei der Schwesterpartei CSU stößt Schäuble mit Plänen für höhere Steuern jedenfalls auf Widerstand. Mit der CSU werde es "keine Steuererhöhungen" geben, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Ähnliche dezidiert formulierte es FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. "Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben."

Debatte über Mehrwertsteuer

Schäuble stellt trotzdem die reduzierten Mehrwertsteuersätze zur Diskussion. Derzeit gilt in Deutschland für zahlreiche Güter, insbesondere für Lebensmittel, ein reduzierter Steuersatz von sieben Prozent. Auch eine Rücknahme des erst kürzlich eingeführten ermäßigten Steuersatzes für Hoteliers wird erwogen.

Die Regierung möchte den Sparkurs jedenfalls rasch umsetzen. Man werde 2011 bei den Einsparungen über die Notwendigkeiten der Schuldenbremse hinausgehen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. So möchte man sich für die Jahre danach Spielraum erarbeiten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.6.2010)

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    CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble will eisern sparen.

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