Sparen bei Politikergehältern

31. Mai 2010, 17:39
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Spannungen zwischen möglichen Regierungspartnern

Prag - In Prag haben am Montag nach den Wahlen die Parteiengespräche begonnen, die zur Bildung einer neuen Regierung führen sollen. Präsident Václav Klaus lud der Reihe nach die Vertreter aller Parlamentsparteien zu sich. Laut der Verfassung liegt es ausschließlich in seinem Ermessen, wen er mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wird.

Die drei bürgerlichen Parteien, die im neuen Abgeordnetenhaus auf eine komfortable Mehrheit von 118 der insgesamt 200 Sitze kommen, haben erste Gespräche über eine gemeinsame Regierung begonnen. Zunächst trafen einander die Teams der Bürgerdemokraten (ODS) und der Top-09-Partei. Als Erstes wurde die Senkung der Politikergehälter und der Abgeordnetendiäten vereinbart. Auch die Zahl der stellvertretenden Parlamentspräsidenten sowie anderer parlamentarischer Funktionäre soll im neuen Parlament aus Kostengründen begrenzt werden.

Vor einem weiteren Treffen, an dem auch die dritte bürgerliche Parlamentspartei, die populistische Öffentliche Angelegenheiten (VV) teilnehmen sollte, zeigte sich einmal mehr, dass das Verhältnis der künftigen Koalitionspartner Top 09 und VV äußerst angespannt ist. VV-Vorsitzender Radek John stellte fest, dass nicht alle Altpolitiker, die er im Wahlkampf als Dinosaurier bezeichnet hatte, von den Wählern abgestraft, sondern einige sogar bestätigt wurden, womit er in erster Linie Schwarzenbergs Stellvertreter, den früheren Finanzminister Miroslav Kalousek, meinte.

Gemäß der Verfassung muss das tschechische Abgeordnetenhaus spätestens dreißig Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten. Laut der Geschäftsordnung wird die konstituierende Sitzung von Karl Schwarzenberg als ältestem Abgeordneten einberufen. (rs/DER STANDARD, Printausgabe, 1.6.2010)

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    Neues Erscheinungsbild in Prag: Der wahrscheinliche neue Premierminister Tschechiens – der Chef der Bürgerdemokraten, Petr Necas – wurde vor einem TV-Auftritt nach den Wahlen geschminkt.

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