"Keine Scherze mehr"

31. Mai 2010, 17:17
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Karl Schwarzenberg plädiert im STANDARD-Interview für die Stärkung des Rechtsstaats und eine Budgetkonsolidierung

Mit Schwarzenberg sprach Robert Schuster.

STANDARD: Worin sehen Sie die wichtigsten Aufgaben einer künftigen Regierung in Tschechien?

Schwarzenberg: Das wichtigste und erste Ziel muss es sein, den Rechtsstaat zu stärken. Dann muss unbedingt die Budgetkonsolidierung in Angriff genommen werden. Für 2011 wird es noch nicht reichen, die notwendigen Schritte zu setzen, aber spätestens im Jahr 2012 sollte es ein vernünftiges Budget geben. Daneben gibt es drei weitere große Projekte – die Reform des Gesundheitssystems, des Pensions- und des Sozialsystems.

STANDARD: Es gibt jetzt eine starke bürgerliche Mehrheit, ganz anders als während der instabilen Verhältnissen der vergangenen Legislaturperioden. Weshalb?

Schwarzenberg: Ja es gibt eine starke Mehrheit, aber es gibt da eine Partei (die populistische Partei Öffentliche Angelegenheiten, Anm. der Redaktion), die mit einigen Fragezeichen verbunden ist. Es ist daher fraglich, ob wirklich stets alle 118 Abgeordneten zur Verfügung stehen würden.

STANDARD: Sollte der ODS-Spitzenkandidat Petr Necas Premier werden, wird er dann nicht wie sein Vorgänger Topolánek Probleme haben, die Reformpolitik in der eigenen Partei zu verkaufen?

Schwarzenberg: Wichtig ist, dass Necas selbst diese Koalition will. Seine Partei hat bei den Wahlen stark verloren und von den Wählern einen ziemlichen Denkzettel erhalten. Die ODS kann sich jetzt keine Scherze mehr leisten. Necas wird im Juni zum Parteichef der Bürgerdemokraten gewählt werden, was seine Position sicher noch weiter stärken wird.

STANDARD: Welche Ressorts strebt Ihre Partei in einer künftigen bürgerlichen Regierung an?

Schwarzenberg: Ämter sind jetzt kein Thema. Zunächst muss das Gesamtpaket stehen, erst dann soll über Ressorts gesprochen werden. Ich habe schon am Wahlabend in meiner eigenen Partei vor zu "großen Augen" gewarnt.

STANDARD: Bis wann werden die Regierungsverhandlungen abgeschlossen sein?

Schwarzenberg: Gut wäre es, wenn die Gespräche in zwei Monaten abgeschlossen werden könnten und die Regierung im August stehen könnte. Das wäre auch wichtig, damit im Herbst ausreichend Zeit für die Budgetverhandlungen bleibt. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.6.2010)

Zur Person
Karl Schwarzenberg (72) lebte vor 1989 in Österreich. In den 90er- Jahren war er Chef der Kanzlei von Präsident Václav Havel. Im Jahr 2004 wurde er in den Senat gewählt, zwischen 2007 und 2009 war er Außenminister. Seit Herbst 2009 ist er Chef der neuen konservativen Top-09-Partei.

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    Karl Schwarzenberg mit Petr Necas

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