Einhebung von gleich hohen SVA-Beiträgen ab heute "zumindest zu hinterfragen"

1. Juni 2010, 12:28
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Der Vizepräsident der Wiener Ärztekammer Johannes Steinhart stellte sich den Fragen der UserInnen zum vertragslosen Zustand

Der Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, Johannes Steinhart, rät im Chat mit derStandard.at den SVA-Versicherten zuzur Skepsis gegenüber den weiterhin durch die SVA eingehobenen Beiträgen. "Es ist unstrittig, dass ab heute die Berechtigung der Einhebung von Beiträgen in einer derartigen Höhe zumindest zu hinterfragen ist. Mit welchem Argument bietet die SVA ab heute für gleich hohe Beiträge weniger Komfort für den Patienten als Gegenleistung?" Steinhart betonte außerdem, dass Ärzten, die trotz vertragslosem Zustand die E-Card weiter annehmen, Sanktionen bevorstehen könnten: "Über diese werden die Gremien der Ärztekammer in den nächsten Wochen beraten."

ModeratorIn: Wir begrüßen den Vizepräsidenten der Wiener Ärztekammer, Johannes Steinhart, im Chat und bitten die UserInnen um Fragen.

Johannes Steinhart: Ich freu mich über die Möglichkeit hier Klärung in eine schwierige Situation bringen zu können und begrüße alle Standard.at-Leser

Sara KM: S.g. Herr Steinhart, könnten Sie bitte erklären, warum die Ärztekammer eine Erhöhung der Tarife fordert? Vielen Dank!

Johannes Steinhart: Wir müssen einmal klarstellen, es geht hier nicht um einen Tarifstreit, sondern einen Systemstreit. Von uns wurd eine Weg in eine Systemumstellung verlangt, in der die ärztliche Entscheidungsfreiheit und die individuelle Behandlung des Patienten verhindert wird. Dem konnten wir aus unserer ärztlichen Haltung heraus nicht zustimmen.

diefee80: Muss eine Patientin, wenn etwa ihr Gynäkologe aufgrund des vertraglosen Zustandes nicht mit der SVA abrechnet, die Untersuchung selbst bezahlen/vorstrecken oder fallen Gynäkologen unter Fachärzte wie auch Zahn- und Augenärzte?

Johannes Steinhart: Die Gynäkologen und Augenärzte fallen voll unter den Vertragszustand, daher sind auch diese Patientinnen vom Vertragszustand betroffen. Die Patientinnen werden selbstverständlich mit derselben Qualität und mit demselben Engagement ärztlicherseits betreut. Zahnärzte sind nicht vom vertragsfreien Zustand betroffen.

Mycroft Holmes: Warum setzt die SVA nicht für die vertragsfreie Zeit die Zwangsbeiträge aus? Ich kann auch nicht Zahlungen für eine Leistung verlangen, die ich nicht oder nur vielleicht erbringe, ganz egal, ob ich selbst dran schuld bin oder nicht.

Johannes Steinhart: Eine sehr verständliche und berechtigte Frage. Ich erwarte mir von der SVA entsprechende Schritte in der nächsten Zeit.

Bruder Hermann: Laut STANDARD liegen die Honorare, welche die Aerzte der SVA verrechnen um mehr als 50 Prozent über jenen fuer Gebietskrankenkassen, im Labor sogar um mehr als 100 Prozent. Ist es so viel aufwaendiger Selbstaendige zu behandeln? Wird ihr Harn erst

Johannes Steinhart: Es ist richtig, dass die Labortarife massiv über denen der Gebietskrankenkassen liegen, allerdings haben wir in diesem Bereich ein Tarifsminus von 22% angeboten. Dieses wurde von der SVA abgelehnt. Grundsätzlich ist es kein Tarifstreit, sondern eine Systemauseinandersetzung, die unserer Meinung nach zu einer drastischen Verschlechterung der Patientenbetreuung geführt hätte.

ModeratorIn: Eine Userfrage per Email: Ihre Email, die Sie heute an die Ärzte verschickt haben und die in den Standard-Foren gepostet wurde, ist eine unglaubliche Frechheit. Wieso verbieten Sie den Ärzten, die zum Wohl der Patienten handeln wollen, die E-Card we

Johannes Steinhart: Es ist rechtlich unstrittig, dass die E-Card im vertragslosen Zustand ihre Gültigkeit verliert. Daher ist das Angebot der SVA aus unserer Sicht unseriös. Selbstverständlich bleibt die ärztliche Behandlung in Qualität und Zuwendungsintensität von dieser Auseinandersetzung unbeeinträchtigt.

deine_mutter: gibt es eine liste mit ärzten, die weiterhin die ecard nehmen bzw. die es nicht tun?

Johannes Steinhart: Wir wissen aufgrund einer Telefonumfrage, dass weniger als 5% der niedergelassenen Ärzte diesen vertragslosen Zustand nicht unterstützen und angegeben haben weiterhin mit der SVA abzurechnen. Allerdings ist uns hier keine entsprechende Namensliste bekannt.

Alexander Magg #1: Warum soll es rechtswidrig sein, wenn ein Arzt mit der SVA einen Einzelvertrag abschließt? An sich funktioniert so unsere gesamte Wirtschaft. Und die Drohungen der Ärztekammer (Disziplinarverfahren, Klage wegen unlauteren Wettbewerbes) ihren eigenen

Johannes Steinhart: Es geht hier darum geschlossen gegen die Zerstörung des österreichischen Gesundheitssystems aufzutreten und uns dabei jene 95% zu schützen, die diesen Weg im Sinne der Patienten mitgehen.

dirtyoldman1: Der heutige Tag war ja ein Offenbarungseid - Warum geht es der Ärztekammer mehr ums Geld als um das Wohl der Patienten?

Johannes Steinhart: Auch wenn ich mich jetzt wiederhole, es geht hier keinenfalls um Prozentfeilscherei, sondern um die Aufrechterhaltung der bestmöglichen und individuellen Patientenversorgung. Das Wohl der Patienten wird auch weiterhin an erster Stelle stehen.

dirtyoldman1: De facto sind Selbständige ja heute keine Großunternehmer, sondern haben zu einem hohen Prozentsatz ein schlechteres Einkommen und weniger Rechte als Arbeiter und Angestellte. Warum kann die ÖAK die Tarife für "Selbständige" nicht auf die der GKK se

Johannes Steinhart: Prinzipiell ist die Frage der Rechte und Pflichten von Selbständigen (die uns Ärzten bestens bekannt sind) von der Wirtschaftskammer zu beantworten. Die Tarifkataloge der einzelnen Träger sind historisch gewachsen. Die Bereitschaft zur Neugestaltung (siehe Labor) war von unserer Seite immer gegeben.

ModeratorIn: Noch eine Userfrage per Email: Was passiert mit einem Arzt, der entgegen Ihrer Empfehlung die Ecard trotz vertragslosem Zustand annimmt? Gibt es Sanktionen/Konsequenzen?

Johannes Steinhart: Über diese werden die Gremien der Ärztekammer in den nächsten Wochen beraten. Wie bereits erwähnt, ist es unsere standespolitische Verpflichtung der Mehrheit unserer Kollegen (immerhin 95%) die Möglichkeit zu bieten, bei ihrer Haltung zu bleiben.

Filmliebhaberin: Ich bin eine Betroffene und sehr verärgert, dass man sich nicht geeinigt hat. Ärztekammer-Vizepräsident Günther Wawrowsky behauptet, dass sich die SVA "Managed Care" wünscht und hat das strikt abgelehnt! Was versteht man genau darunter und was ist s

Johannes Steinhart: Prinzipiell bedeutet dies, dass die ärztliche Entscheidungsmöglichkeit eingeengt wird und dass es zu einer Erschwernis der individuellen und patientenorientierten Therapiegestaltung kommt. Hier sehen wir grundsätzlich die Gefahr zu unkontrollierter Rationierung der Leistungen am Patienten seitens der SVA. Dies konnten wir mit unserer ethischen Haltung und unserem Eintreten für die Patienten nicht vereinbaren.

anatol778 #1: Was passiert, wenn eine Operation in den kommenden Tagen ansteht, mussen SVA-Versicherte das selbst zahlen?

Johannes Steinhart: Stationäre Aufenthalte sind von diesem Systemkonflikt in keiner Weise betroffen.

Sergiu Ardelean: Um den selben Betrag den ich SVA bezahle kann ich die beste Privatversicherung abschlissen. Sollten wir vieleicht nicht diesen Weg wählen?

Johannes Steinhart: Da ich auch SVA-versichert bin, habe ich selbst schon diese Gedanken gehabt. Ich versteh Sie.

Renfeit: Vor dem Gestz sollte jeder Mensch gleich sein - in der Sozialversicherung ist dies jedoch nicht der Fall. 20% Selbstbehalt war immer schon eine Diskrepanz. Warum so viele Krankenkassen mit verschiedenen Tarifmodellen?

Johannes Steinhart: Ich bin prinzipiell gegen Selbstbehalte, da wir eines der reichsten Länder der Welt sind und die Finanzierung des Gesundheitssystems gesichert sein sollte. Für jeden Patienten.

ModeratorIn: Eine Userfrage per Email: Ich bin seit 28 Jahren Hausärztin in Wien, und heute ist mir der Kragen geplatzt - wie kommt die Ärztekammer dazu, mir mit rechtlichen Konsequenzen zu drohen, sollte ich meine Patienten weiterhin behandeln bzw die Ecard ann

Johannes Steinhart: Ganz im Gegenteil, durch unsere telefonische Befragung wissen wir, dass 95% der Kollegen diesen Weg mittragen und den Wert eines Gesamtvertrages zu schätzen wissen. Selbstverständlich behandeln wir die SVA-Patienten mit demselben Engagement und derselben Qualität weiter, es ist nur momentan keine Direktverrechnung möglich. Ich gehe davon aus, dass es auch in Ihrem Interesse ist, dass es zu keinem neuen System kommt, das für Ihre Patienten eine Schlechterstellung bedeutet.

Buffy die Vampirjägerin: Es ist stark anzunehmen, dass viele (Fach-)Ärzte künftig die Privathonorare - also ca. 80 EUR für eine Erstordi - verrechnen werden. Ich bekomme dann 80% von ca. 30 EUR zurück. Wie kann die SVA mit einem Verfassungsauftrag zur Gesundheitsversorgung

Johannes Steinhart: Prinzipiell haben wir als Ärztekammer die klare Empfehlung ausgegeben, die Tarife so sozial wie möglich zu gestalten. Kein Arzt hat das Bestreben diesen vertragslosen Zustand finanziell auszunutzen. Bezüglich des Verfassungsauftrages fragen Sie am besten morgen den Vertreter der SVA in diesem Chat.

Gemueseknolle: Die ärztekammer gibt den ärzten eine Liste mit Mindesthonoraren für medizinischen Leistungen vor, die fuer SVA versicherte verrechnet werden sollten. Könnte man nicht für SVA-Versicherte statt den __Mindestkosten__, eine Liste mit Maximalkosten (d.h

Johannes Steinhart: Wir haben seit Jahren in der Ärztekammer eine Anlaufstelle für Patienten, die das Gefühl haben ein zu hohes Honorar für ärztliche Leistung bezahlt zu haben. Diese steht selbstverständlich auch im vertragslosen Zustand jederzeit für Sie als Patient zur Verfügung.

guggi102: Dürfen Ärzte in der vertragsfreien Zeit auch die bisherigen SVA Tarife für ihre SVA-Patienten beibehalten, auf Privatrechnungsbasis? Oder zieht auch das Sanktionen von der Ärztekammer nach sich?

Johannes Steinhart: Ein klares Nein. Selbstverständlich ist hier dem einzelnen Arzt jede Freiheit gegeben. Wir denken nicht daran soziale Dimensionen mit Sanktionen zu belegen.

bormester: Sind sie dafür dass die Kassen zusammengelegt werden und die Gemeinde-und Landeskrankenhäuser der Sozialversicherung untergeordnet werden?

Johannes Steinhart: Denkbar ist vieles. Das ist eine politische Diskussion die den Rahmen sprengen würde und vom Parlament zu führen ist. Unser Anliegen ist die Sicherstellung der optimalen Patientenversorgung und für diese setzen wir uns auch mit unserer ganzen Kraft ein.

Ghkar: Wenn Sie die klare Empfehlung ausgegeben haben die Tarife so sozial wie möglich zu gestalten wie kann es dann sein das Sie gleichzeitig auch eine 20% Erhöhung der Tarife empfehlen, und Ihre Mitglieder sogar noch via Newsletter dazu auffordern keines

Johannes Steinhart: Es handelt sich hier nur um eine Tarifempfehlung, die die entsprechende administrative Mehrbelastungen in unseren Ordinationen abdecken sollen. Ich wiederhole, dass es juristisch unstrittig ist, dass die E-Card im vertragslosen Zustand keine Gültigkeit hat.

Brel: Ihr Kollege Wawrowsky hat via Medien mitgeteilt, dass er SVA-Patienten zukünftig bevorzugt behandeln wird,da es ja nun Privatpatienten sind. Wie stehen Sie zu diesem Eingeständnis einer Zweiklassenmedizin durch einen der höchsten Funktionäre der mäc

Johannes Steinhart: Diese Aussage von Dr. Wawrowsky wurde falsch zitiert und von ihm schon am nächsten Tag im Rahmen eines Hintergrundgesprächs richtig gestellt.

Thomas Mayer 2: Bis wann wird es eine liste geben, welche ärzte auch mit e-card weiter behandeln?

Johannes Steinhart: Von der Ärztekammer wird es dazu keine Liste geben, weil wir keine rechtswidrigen Empfehlungen geben können.

ModeratorIn: Eine Userfrage per Email: Was würden Sie Versicherten raten, die sich von der SVA gefrotzelt fühlen? Die Beiträge einbehalten? Denn wenn ich keine Leistung bekomme, will ich auch nichts zahlen!

Johannes Steinhart: Es ist unstrittig, dass ab heute die Berechtigung der Einhebung von Beiträgen in einer derartigen Höhe zumindest zu hinterfragen ist. Mit welchem Argument bietet die SVA ab heute für gleich hohe Beiträge weniger Komfort für den Patienten als Gegenleistung?

Pumuckl3: Heute Nachmittag findet eine Demonstration, auch vor ihrem Gebäude statt. Verstehen sie den Unmut der Betroffenen?

Johannes Steinhart: Ja, absolut. Deshalb haben wir auch die Organisatoren dieser Kundgebung zu einem Gespräch eingeladen, um eine offene und transparente Diskussion zu ermöglichen, die wir in den Verhandlungen mit der SVA schmerzlich vermisst haben.

Bruder Hermann: Ich schaetze, die SVA versucht einfach nur Einsparungen auf diese oder jene Weise vorzunehmen, was verstaendlich ist. Haben Sie der SVA angeboten alle Tarife auf GKK-Niveau zu senken, wenn die Forderung nach "managed care" dafuer zurueckgenommen wir

Johannes Steinhart: Die Rücknahme von managed care war leider von Seiten der SVA (Wirtschaftskammer) bis zum Schluss kein Thema. Daher müssen wir davon ausgehen, dass die Forderung nach GKK-Niveau nur ein Scheingefecht war, aber in Wirklichkeit ging es um die totale Systemumstellung zu Lasten der Patienten.

ModeratorIn: Eine Userfrage per Email: Ich glaube, dass die durch den vertragslosen Zustand ausgelösten Folgen 1) der Notwendigkeit einer Vorfinanzierung von Leistungen und 2) der ggf. nur 80%igen Refundierung der Honorare sowohl zivil- als auch verfassungsrecht

Johannes Steinhart: Ich verstehe Ihre Frage gut. Ich bin zwar Arzt und kein Jurist, aber ich habe diese Überlegungen in juristischen Fachkreisen bereits gehört. Grundsätzlich müsste sich die SVA mit dieser Frage auseinandersetzen.

ma.lena: Was meinen Sie mit der "administrativen Mehrbelastung"? Die Ärzte mussten vorher abrechnen (mit Kassa) und das tun sie jetzt mit dem Patient. Einziger Unterschied, dass sie das Geld gleich bekommen. Wieso nutzen Sie als ÄK den Zustand aus, dass die

Johannes Steinhart: Hier werden viele verschiedene Themen vermischt. Der bürokratische Mehraufwand entsteht beispielsweise durch den Umstieg einer Gesamtabrechnung auf eine Einzelabrechnung. Gleichzeitig erfolgt ein Umstieg von elektronischer Abrechnung auf Bargeldabrechnung. Es erfolgt hier keine Ausnutzung des Patienten, sondern vielmehr ein gemeinsames Vorgehen gegen einen unsozialen Systemwechsel, der darauf abzielt schwer kranke Menschen ins Abseits zu stellen.

faschingsnarr: Minister Stöger hat Ihnen ein Frist von 2 Monaten gesetzt. Bis dahin sollen Sie sich mit der SVA einigen. Ist das realistisch?

Johannes Steinhart: Von unserer Seite ist das jederzeit möglich, wir stehen im Grunde Tag und Nacht für eine Lösung des Konflikts zur Verfügung. Ich hoffe bei der SVA besteht dieselbe Bereitschaft und es kommen nicht nur wie in der Vergangenheit hohle Lippenbekenntnisse!

ModeratorIn: Leider sind wir schon am Ende der Chatzeit angekommen, wir danken Johannes Steinhart fürs Chatten und den UserInnen für die vielen Fragen!

Johannes Steinhart: Ich danke für die Möglichkeit, mich hier einer konstruktiven Diskussion stellen zu können und hoffe mehr Klarheit in die Situation gebracht zu haben. Wichtig ist es mir noch zu betonen, dass es zu keinerlei Beeinträchtigung bezüglich medizinischer Betreuung, Zuwendung und Qualität der Behandlung für die Versicherten der SVA kommen wird.

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