Zwischenauszählung: Grüne vorerst im Landtag

31. Mai 2010, 16:57
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Wahlkarten lassen Grüne noch bis Mittwoch bangen - Niessl hofft auf 19. Mandat und will zuerst mit ÖVP reden

Als Ergebnis der Zwischenauszählung vom Montag haben es die Grünen nun doch in den Landtag geschafft. Schon vor dem Bekanntwerden dieses für die Grünen positiven Trends wollte sich die Partei am Montagabend zum Landesausschuss treffen, um das schwache Abschneiden bei der Wahl zu analysieren.  Eine Pressekonferenz ist nicht eingeplant, da es derzeit noch kein endgültiges Ergebnis gebe, hieß es am Montag aus der geschrumpften Öko-Partei.

Letzte Wahlkarten am Mittwoch bringen Entscheidung

Die SPÖ hält weiter bei 18 Mandaten, die ÖVP bei 13. Die Freiheitlichen mussten ein Mandat abgeben und verfügen nun über drei Sitze. Knapp werden könnte es nach wie vor für die Liste Burgenland.

Somit wird erst am Mittwoch nach der endgültigen Auszählung aller Briefwahlstimmen endgültig feststehen, wie sich der neue Landtag zusammensetzt. Nach dem Zwischenergebnis hält die SPÖ bei 48,4 Prozent, die Volkspartei kommt auf 34,5 Prozent. Die Freiheitlichen haben 9,0 Prozent, für die Grünen stimmten 4,1 Prozent. Die Liste Burgenland wird im neuen, vorläufigen Ergebnis mit 4,0 Prozent ausgewiesen.

Zwischenergebnis für Grüne "große Erleichterung"

"Große Erleichterung" habe er verspürt, meinte Grünen-Spitzenkandidat Michel Reimon in einer ersten Reaktion auf das neue Zwischenergebnis am Montag. "Mit dem Mandat ist die Chance auf einen Neustart da. Den müssen wir natürlich von Grund auf machen", sagte Reimon.

Auch bei der Liste Burgenland herrschte am Montag Optimismus vor, obwohl es für sie noch knapper als für die Grünen werden könnte. Spitzenkandidat Manfred Kölly: "Ich denke, dass wir fix drinnen sind. Wir warten das Endergebnis ab und dann schauen wir weiter." Sollte es sehr knapp werden, hatte Kölly bei einer Pressekonferenz am Nachmittag gemeint, sei eine Anfechtung der Wahl "durchaus vorstellbar".

ÖVP gesteht negative Auswirkung von Eberau ein

Nach der Landtagswahl waren am heutigen Montag auch in den anderen Parteien die Gremien am Zug. Sowohl SPÖ als auch ÖVP berieten in ihren Landesparteivorständen den Wahlausgang.

Die ÖVP Burgenland hat eingestanden, dass sich die Diskussion um das im südburgenländischen Eberau geplante Asylzentrum ihrem Wahlergebnis geschadet habe. "Hätte es Eberau nicht gegeben, wäre die ÖVP vielleicht im positiven Bereich gelegen", erklärte Burgenlands ÖVP-Chef Franz Steindl in Eisenstadt. Abgesehen davon sieht er seine beiden Wahlziele - das Halten der 13 Mandate und das Brechen der SPÖ-Absoluten - erreicht.

Dass die Causa Eberau der ÖVP geschadet habe, wollte er aber nicht als persönliche Kritik an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) verstanden wissen. Das persönliche Verhältnis zu ihr sei ein "sehr gutes". Dieses Thema sei abgeschlossen, nun müsse man Überlegungen anstellen, wie man etwa das Sicherheitsnetz enger knüpfen kann.

Niessl: 19. Mandat möglich

SPÖ-Landeshauptmann Niessl zeigte sich Montagnachmittag optimistisch, dass die Auszählung aller Briefwahlstimmen doch noch den erhofften Zuwachs für die SPÖ bringen könnte. "Das 19. Mandat ist möglich", sagte Niessl bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Gleichzeitig kündigte der SPÖ-Landesvorsitzende an, Gespräche mit allen Parteien führen zu wollen - unabhängig davon, ob die Sozialdemokraten doch noch die absolute Mehrheit schaffen oder nicht.

Er warne davor, dass man Wahlkarten und Briefwahl mit dem Wahlverhalten von früher vergleiche. Die große Anzahl von Briefwählern zeige, "dass es hier eine viel größere Breite gibt, dass immer mehr Menschen diese Möglichkeit in Anspruch nehmen." Was seine Person betrifft, geht der Landeshauptmann von "deutlich mehr als 30.000 Vorzugsstimmen" aus.

"Erstes Angebot" an ÖVP

Niessl trat für einen Neubeginn im Verhältnis zur ÖVP ein, man müsse "ein Arbeitsklima schaffen, das für beide Parteien verträglich ist." Reden will Niessl - unabhängig davon, ob die SPÖ 18 oder 19 Mandate hat - "mit allen": Sein "erstes Angebot" gehe an die ÖVP, "den Kurs zu ändern und von der Fundamentalopposition zu einer konstruktiven Regierungspartei" zu werden. Danach wolle er mit den Freiheitlichen und mit jeder Partei, die den Einzug in den Landtag schafft, sprechen. Bereits in dieser Woche sollen Vieraugengespräche beginnen.

Eine Koalition wollte Niessl nicht ausschließen, sofern eine andere Partei glaubwürdig versichere, bei der Finanz- und Budgetplanung dabei zu sein. Ebenso sei ein freies Spiel der Kräfte möglich.

Briefwahl-Trend: 19. SPÖ-Mandat sehr unwahrscheinlich

Mit der Zwischenauswertung der Wahlkarten am Montag ist die Beteiligung bei der burgenländischen Landtagswahl deutlich besser als im vorläufigen Endergebnis vom Sonntag: 75,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben bisher ihre Stimme ab. Das bedeutet zu 2005 einen Rückgang von 5,9 Prozent. Die am Sonntag ausgezählten Stimmen aus den Wahllokalen ergaben eine Wahlbeteiligung von nur 70,8 Prozent, was ein dramatischer Einbruch gegenüber den 81,4 Prozent der vorigen Wahl im Jahr 2005 gewesen wäre.

Am Montag wurden 11.821 Briefwahlstimmen (bzw. am Sonntag in fremden Wahllokalen abgegebene Wahlkarten) ausgewertet. Laut Meinungsforschern sind für die Endauswertung am Mittwoch noch rund 4.500 weitere Briefwahlstimmen zu erwarten. Bei den Briefwählern lagen die Grünen mit 5,5 Prozent sogar vor der FPÖ (mit 5,2 Prozent). Die SPÖ schnitt mit 5.452 Stimmen (46,6 Prozent) klar schlechter ab als am Wahlsonntag, die ÖVP mit 4.572 Stimmen (39,1 Prozent) deutlich besser. Der Trend für Mittwoch: Die Grünen bleiben im Landtag, die SPÖ verliert die Absolute Mehrheit. (APA)

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    "Große Erleichterung": Burgenländischer Grünen-Kandidat Reimon, Bundesobfrau Glawischnig.

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