"Arbeitslose sollen Straßen kehren"

31. Mai 2010, 16:28
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Die deutsche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will die "Bürgerarbeit" ausweiten, scharfe Kritik kommt von der Linkspartei

Berlin - Die deutsche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will schwer vermittelbaren Arbeitslosen durch sogenannte "Bürgerarbeit" wieder zu einer Beschäftigung verhelfen. "Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden", erklärte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. Denkbar ist demnach der Einsatz von Hartz-IV-Empfängern als Straßenkehrer.

Von der Leyen zufolge kommt eine solche "Bürgerarbeit" nur für Arbeitslose in Frage, bei denen eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt anders nicht möglich ist. Über die Pläne hatte am Montag die "Bild"-Zeitung berichtet.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, kritisierte die Pläne der Bundesregierung scharf und bezeichnete die angestrebte Bürgerarbeit als "Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen". "Die Bundesarbeitsministerin entwickelt das demütigende Hartz-System weiter statt es abzuschaffen", sagte Zimmermann.

Die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Grünen, Brigitte Pothmer, erklärte, Bürgerarbeit als Müllsammler oder Straßenkehrer biete keine Chancen, sondern führe Langzeitarbeitslose in die Sackgasse. "Damit rückt die Ministerin bedenklich nahe an die Vorschläge von Guido Westerwelle und Roland Koch, die seit langem Arbeitslose zu Zwangsdiensten verdonnern wollen", sagte Pothmer. (apn)

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