Neuerlicher Streit um MEL bringt Meinl Bank Klagsflut

31. Mai 2010, 18:09
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Vor Ablauf der Verjährungsfrist machen Anleger noch einmal mobil - Vergleich mit "Rebellen" liegt auf Eis

Wien - Kurz vor dem Ende der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche in der Causa Meinl European Land (MEL, heute Atrium Real Estate) bricht erneut eine Klagsflut über die Meinl Bank herein. Der Anspruch wird - voraussichtlich Ende Juli - verjähren, Anlegeranwalt Eric Breitenender hat daher noch rund 60 Klagen gegen die Meinl Bank eingebracht. Sein Hauptargument: Die MEL sei zwar auf der Kanalinsel Jersey registriert gewesen, habe ihren tatsächlichen Sitz aber in Österreich gehabt. Für die Anleger gelte daher österreichisches Recht, wodurch der Weg für Schadenersatz geebnet sei. Die Meinl Bank weist alle Vorwürfe "aufs Schärfste" zurück. Breiteneder zieht außerdem in 90 Fällen gegen MEL-Vermittler vor Gericht.

Darüber, welches Recht in der Causa MEL anzuwenden ist, streiten Meinl Bank, Anleger, Gutachter und Gerichte schon seit Jahren. Die Frage ist deshalb so relevant, weil das heimische Recht Kleinanlegern mehr Schutz bietet als die Rechtsordnung der Steueroase Jersey. Auf der Kanalinsel sei die MEL nur als Briefkastenfirma registriert gewesen, so der Anwalt, um Steuerfreiheit zu genießen. Voraussetzung für diesen "tax exempt company status" sei, dass die Gesellschaft auf Jersey selbst nicht tätig wird, sagt Breiteneder.

Meinl-Bank-Sprecher Thomas Huemer verwies auf die österreichische Übernahmekommission, die "eindeutig festgestellt hat, dass die MEL ihren Sitz in Jersey hatte" . Es sei "seltsam, dass immer wieder Anwälte auftreten und die alten Vorwürfe in eine neue, absurde Verpackung geben" .

Breiteneder will das aber auch belegen können - etwa durch Aussagen im Strafakt gegen Julius Meinl V., Ex-Bankchef und derzeit Aufsichtsratschef der Bank. Der Anwalt habe "genügend Beweise" dafür gefunden, dass das Tagesgeschäft der MEL, etwa die Steuerung der über 80 Tochtergesellschaften oder die Akquisition von Liegenschaften, "in letzter Konsequenz in Händen von Organen oder Mitarbeitern der Meinl Bank AG" gelegen sei.

Beispielsweise habe Stephan Visy, damals wie heute Mitarbeiter der Bank, seine E-Mail-Korrespondenzen unter der Angabe "Chief Financial Officer" (Finanzvorstand) der MEL geführt. Eine weitere Schlüsselrolle soll die Meinl-Bank-Mitarbeiterin Nadine Gilles gespielt haben, die ebenfalls von Österreich aus agiert habe. Auf Jersey habe es jährlich Treffen des MEL-Boards gegeben.

Die MEL-Hauptversammlung sei bis Juli 2008 im Inland durchgeführt worden, institutionelle Investoren seien von Gilles, Visy und Julius Meinl V. selbst betreut worden. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Vergleich hängt fest

Auf Eis liegt derzeit der Vergleich zwischen Meinl Bank und "Rebellen" , die 2008 die Meinl-Gesellschaften Airports und International Power übernommen haben. Noch immer wird um einzelne Projekte und deren Abwicklung gerungen. Streitpunkt ist das Flughafenprojekt Parma, für das es eine Finanzierungszusage von 100 Mio. Euro gibt. Die Italiener zweifeln offenbar an der Bank als Partner. Mit dem Vergleich will man wechselseitige Klagen in Millionenhöhe beilegen. (APA, bpf, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.6.2010)

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    Bauernmarkt in Wien (links) oder doch Jersey im Ärmelkanal (rechts)? - Über den tatsächlichen Firmensitz der Meinl European Land wird weiter gestritten.

  • Dunkle Wolken über Meinls: Anleger klagen erneut.
    foto: standard/matthias cremer

    Dunkle Wolken über Meinls: Anleger klagen erneut.

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