Misstrauensantrag gegen Brauner abgelehnt

31. Mai 2010, 19:49
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Anfragen zu Wien-Holding, Skylink und Feuerwache - Finanzstadträtin gestand Fehler ein

Wien - Der von ÖVP und FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) ist am Montag im Gemeinderat erwartungsgemäß abgelehnt worden. Neben der SPÖ, die über die absolute Mehrheit im Stadtparlament verfügt, verwehrten auch die Grünen ihre Zustimmung. Die Einbringung des Antrags argumentierten Volkspartei und Freiheitliche mit der - vom Kontrollamt kürzlich ausgewiesenen - deutlichen Kostensteigerung bei der Sanierung der Zentralfeuerwache von 16,8 auf rund 50 Millionen Euro.

Brauner wurde vorgeworfen, ihren Leitungs- und Kontrollverpflichtungen beim Renovierungsvorhaben nicht nachgekommen zu sein und zugelassen zu haben, "dass über Jahre unkontrolliert interne Richtlinien und Handlungsanweisungen für Projekte derartiger Wichtigkeit und Größe missachtet wurden", wie es im Antrag heißt.

Grüne: Nicht gegen Brauner, sondern "System SPÖ"

Die Grünen übten in der bereits am Vormittag entbrannten Debatte ebenfalls Kritik an der Ressortchefin. Der Grün-Mandatar Martin Margulies meinte jedoch, ein Misstrauensantrag sei eine Sitzung vor Auflösung des Gemeinderats (die aufgrund der im Oktober stattfindenden Wien-Wahl wohl Ende Juni ansteht, Anm.) nicht nötig sei. Stattdessen sollten sich die Wiener vor der Wahl selbst ein Bild von Brauner machen, plädierte Margulies dafür, das "System SPÖ" abzuwählen.

Die Finanzstadträtin selbst räumte in der heutigen Sitzung Fehler bei der Planung ein und verwies auf bereits gesetzte Maßnahmen. So würden ab sofort Bauvorhaben je nach Komplexität nach einem dreistufigen System klassifiziert. Je nach Einstufung würden sich dann bestimmte Notwendigkeiten für diverse Verantwortungsbereiche wie etwa das Controlling ableiten, erklärte Brauner. (APA)

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