FDP prüft Möglichkeit einer Ampel

30. Mai 2010, 21:40
1 Posting

Parteichef Westerwelle: Die Gespräche laufen - Leutheusser-Schnarrenberger gegen Koalitions-Tabus

Berlin - Die FDP ist von ihrem strikten Nein zu einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen abgerückt. Der nordrhein-westfälische FDP-Landesverband werde diese Option prüfen, nachdem die SPD nicht weiter mit der Linkspartei über ein Bündnis verhandeln wolle, sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD. "Die Gespräche laufen". Sollten SPD und Grüne oder CDU und Grüne Überlegungen für ein Dreierbündnis anstellen, wüssten sie, wie sie FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erreichen könnten.

Zuletzt hatte es innerhalb der FDP massive Kritik an Westerwelle und an dessen ausschließlichen Ausrichtung auf die Union als Koalitionspartner gegeben. "Die FDP ist nicht der geborene Partner der Union", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem "Spiegel". Die Partei müsse immer wieder neu ausloten, welche Inhalte mit wem am besten umgesetzt werden könnten. "Demokratische Parteien müssen miteinander koalieren können. Man sollte nichts kategorisch ausschließen", betonte die Vertreterin des linksliberalen Flügels der FDP.

In Nordrhein-Westfalen sei SPD-Chefin Hannelore Kraft am Zug. "Wenn sie die FDP ohne Vorfestlegungen und Privilegierungen anderer Partner noch einmal ernsthaft zu Gesprächen einladen würde, hätten wir eine neue Situation", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Grünen dagegen sehen den Ball bei der FDP. Sie sei gespannt, ob FDP-Landeschef Pinkwart nun "offiziell auf SPD und Grüne zugeht und um Sondierung bittet", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf, Sylvia Löhrmann, dem "Hamburger Abendblatt".

 

Generalsekretär Lindner zweifelt

FDP-Generalsekretär Christian Lindner zweifelt am Erfolg einer Ampelkoalition. Mit Blick auf die unterschiedlichen Wahlprogramme sei er skeptisch, sagte er dem Deutschlandfunk. "In Nordrhein-Westfalen sehe ich weder die politischen Voraussetzungen noch dass es ein hinreichendes Vertrauen der politischen Führungskräfte gibt". Prinzipiell sei die FDP aber zu Koalitionen mit SPD und Grünen bereit.

Union und SPD sondieren in Düsseldorf derzeit die Chancen zur Bildung einer großen Koalition. Die SPD hat aber auch eine Ampel-Koalition nicht abgeschrieben, die bisher allerdings am Nein der FDP zu einem rot-grün-gelben Bündnis scheiterte. Platzen die Verhandlungen, stehen möglicherweise vorgezogene Neuwahlen in NRW an.

Zwischen Union und SPD gibt es zahlreiche Streitpunkte - von inhaltlichen Differenzen in der Bildungspolitik bis hin zu personellen Fragen wie der Besetzung des Postens des Ministerpräsidenten, den sowohl CDU als auch SPD für sich reklamieren. Die schwarz-gelbe Koalitionsregierung war bei der Landtagswahl am 9. Mai abgewählt worden. Allerdings hatte auch ein rot-grünes Bündnis keine Mehrheit erhalten.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte vor Beginn der Verhandlungen mit der CDU an die FDP appelliert, dass es bei einem Scheitern der Gespräche um eine große Koalition nicht sein könne, dass sich die Freien Demokraten Sondierungen über eine Ampelkoalition weiter verweigerten. (Reuters)

Share if you care.