Bei Politikergehältern zu sparen bringt nichts - Sparvarianten mit Vorbildwirkung gäbe es aber genug
Wieder hat jemand eine Umfrage bezahlt, deren Ergebnis man von vornherein kennt: Über 80 Prozent der Bevölkerung wollen die Gehälter der Politiker kürzen. Vermutlich so lange, bis sich nur noch Leiharbeiter oder unbegabte Besserwisser für politische Aufgaben zur Verfügung stellen.
Da zu sparen bringt wirklich nichts. Zumal die österreichischen Regierer und Abgeordneten ohnehin einem Einfrieren ihrer Bezüge zugestimmt haben.
Tatsächlich aber gibt es Varianten des Sparens, die zwar keine Budgetsanierung bringen, die aber durch ihre Vorbildwirkung den Sparwillen in der Bevölkerung befeuern könnten.
Eine spektakuläre Einsparung wäre die Abschaffung der Dienstautos (mit Ausnahme des Bundespräsidenten). In Wien könnten die Minister mit dem Taxi fahren, mit dem Mietauto zum Flughafen und wieder zurück, in die größeren Städte mit den ÖBB. Wahrscheinlich mit dem Nebeneffekt einer beschleunigten (Komfort-)Reform der Bundesbahnen.
Eine zweite Maßnahme wäre die Halbierung des Personals in den Regierungskanzleien. Die Minister haben zu viele Pressesekretäre, bei Doris Bures beispielsweise ist eine Person nur damit beschäftigt, Inserate in den Medienboulevard zu schaufeln.
Apropos Inserate: nicht dass dem Boulevard Einschaltungen der Regierung vorenthalten werden sollen. Aber dass beispielsweise die Schulministerin Claudia Schmied das meiste Geld in ein Blatt schiebt, das ein Instrument der Unbildung ist, sollte mitten in der Krise nicht geduldet werden. Also: Herunter mit der Zahl der Regierungsinserate zugunsten einer gerechteren Verteilung - nach dem Prinzip der Presseförderung zum Beispiel.
Interessant wäre auch eine systematische Suche nach leerstehenden oder nicht effizient genützten Räumen in Bundesgebäuden. Man könnte sie um gutes Geld vermieten.
Sollte man - ein größerer Brocken - an einen Wiederverkauf der Eurofighter denken? Viele Jahre könnte man mit dem Erlös die noch vorhandenen Kasernen sanieren oder manche von ihnen durch variable Container-Compounds ersetzen. Apropos Bundesheer: Die Heeresspitäler sind wenig ausgelastet. Man sollte sie auflassen. Die Heeres-Musikkapellen sind ebenfalls ein Kostenpunkt. Ihre Aufgaben könnten ganz leicht von der lokalen Blasmusik übernommen werden.
Vom unnötigen Grenzeinsatz (inklusive Gugelhupf-Essen mit Pensionisten) ist in dieser Kolumne nach einem Lokalaugenschein schon die Rede gewesen. Jetzt nach den burgenländischen Wahlen sollte das Auslaufen dieses Einsatzes fixiert werden.
Zum Sparen (oder besser: Nichtsparen) gehören auch symbolische Gesten. Hat es ausgerechnet der Sozialminister nötig, in den Promi-Vorführungen des ORF und ATV bald schon ebenso oft an reich gedeckten Tischen zu sitzen wie Raiffeisen-Chef Christian Konrad? Oder: Was hat die Justizministerin bei Weinverkostungen verloren? Besser wäre es für sie und für die Republik, würde sie sich stattdessen juristisch weiterbilden.
Den Lesern, vor allem den Wissenden unter ihnen, fallen sicher weitere Varianten ein. (Gerfried Sperl/DER STANDARD-Printausgabe, 31.5.2010)
