Bürgerliche wollen Sparpolitik

30. Mai 2010, 20:04
11 Postings

Nach Parlamentswahl zeichnet sich bürgerliche Koalition unter ODS-Führung ab

Prag - In Tschechien zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine konservative Regierung ab. Der Chef der zweitplatzierten Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas, begann am Sonntag erste Sondierungsgespräche mit der Partei VV und der Top 09 von Karl Schwarzenberg. Die Sozialdemokraten (CSSD) hatten mit 22,1 Prozent zwar die meisten Stimmen erhalten, finden aber wohl keine Koalitionspartner.

Die Chefs der drei Mitte-rechts-Parteien kündigten an, eine "Regierung der Budgetverantwortung" bilden zu wollen und bei den Ausgaben zu sparen. Schwarzenberg sagte, er würde begrüßen, wenn Tschechien bis 2014 die Maastricht-Kriterien erfülle.

*****

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom vergangenen Wochenende haben in Tschechien ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die beiden größten Parteien des Landes, die Sozialdemokraten (CSSD) und die rechtsliberalen Bürgerdemokraten (ODS) mussten massive Einbußen hinnehmen und wurden mit einem Stimmenanteil von 22 Prozent bzw. 20 Prozent von den Wählern praktisch zu Mittelparteien herabgestuft.

Nutznießer dieser Entwicklung waren zahlreiche neue, erstmals angetretene Parteien, von denen jedoch nur zwei die Sperrklausel von fünf Prozent überschritten haben - die konservative Top-09-Partei von Ex-Außenminister Karl Schwarzenberg mit knapp 17 Prozent und die populistische Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) des früheren Journalisten Radek John mit elf Prozent. Vor den Toren des Parlaments blieben zwei frühere Regierungsparteien: Während die Christdemokraten mit 4,4 Prozent knapp scheiterten, haben die Grünen mit 2,4 Prozent den Wiedereinzug klar verfehlt.

Doch zum eigentlichen Paukenschlag bei dieser Wahl kam es am Samstagabend, als der Parteichef der formell siegreichen Sozialdemokraten, Jirí Paroubek, seinen Rücktritt erklärte. Das Ergebnis der CSSD blieb nicht nur deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen, sondern unterbot auch die vor den Wahlen veröffentlichten Prognosen, die von einem Ergebnis von bis zu 30 Prozent ausgingen. Zudem war zu diesem Zeitpunkt bereits sicher, dass es im neuen Abgeordnetenhaus eine Mitte-rechts-Mehrheit aus ODS, Top 09 und VV geben wird, die mit 118 von 200 Mandaten sogar nur knapp die Verfassungsmehrheit verfehlte. Eine rein linke Mehrheit der Sozialdemokraten und der Kommunisten, die vor den Wahlen ebenfalls diskutiert wurde, kann nicht zustande kommen, da beide Parteien zusammen lediglich 82 Mandate haben.

Aggressiver Stil Paroubeks

Es kann angenommen werden, dass Paroubek, der weiterhin als einfacher Abgeordneter wirken will, mit diesem Schritt den Manövrierraum seiner Partei vor den Parteiengesprächen erweitern wollte. Fast alle anderen Mitbewerber haben nämlich vor den Wahlen eine spätere Zusammenarbeit mit Paroubek wegen dessen aggressiven Wahlkampfstils abgelehnt. Die Parteigeschäfte wird nun Paroubeks erster Stellvertreter, der als gemäßigt geltende frühere Finanzminister Bohuslav Sobotka, übernehmen. Er erklärte am Sonntag, dass er erwarte, als Vertreter der stimmenstärksten Partei als Erster von Präsident Václav Klaus den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Der Präsident ist allerdings bei seiner Entscheidung nicht an das Wahlergebnis gebunden, und er könnte theoretisch auch gleich ODS-Spitzenkandidat Petr Necas beauftragen, da er größere Erfolgsaussichten hat als Sobotka. Necas nahm noch am Wochenende Gespräche mit der Top 09 und der Partei Öffentliche Angelegenheiten auf.

Die großen Umschichtungen bei dieser Parlamentswahl fanden in erster Linie auf regionaler Ebene statt. So hat die ODS in ihrer traditionellen Hochburg in Prag die Spitzenposition zugunsten der Top 09 eingebüßt. Ähnliches widerfuhr den Christdemokraten (KDU-CSL) in deren katholischen Hochburgen in Süd- und Ostmähren. Dass die KDU-CSL dort nicht wie gewohnt mehr als zehn Prozent einfuhr, konnte einer der Hauptgründe für deren knappes Scheitern an der landesweiten Fünf-Prozent-Hürde sein, wo die Partei nach 91 Jahren ununterbrochener Dazugehörigkeit aus dem Parlament schied. Die Wähler machten diesmal ausgiebig von ihren Vorzugsstimmen Gebrauch und verbauten auch zahlreichen etablierten Politikern, die formell oft Listenführer waren, den Weg ins Parlament.

Vorzugsstimmen-Opfer

Prominentestes "Opfer" dieser Bewegung, die sich nicht zuletzt auch über sozialen Netzwerke verbreitete, ist wohl der kontroverse frühere ODS-Innenminister Ivan Langer, der als Spitzenkandidat in Olomouc von zwei anderen Kandidaten überholt wurde und kein Mandat erhielt. Andere Kandidaten schafften es dank der Vorzugsstimmen ins Abgeordnetenhaus, obwohl sie auf aussichtslosen Plätzen kandidiert hatten. (Robert Schuster aus Prag/DER STANDARD, Printausgabe, 31.5.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Chef der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Necas, wird wahrscheinlich nächster Regierungschef in Tschechien.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Jirí Paroubek (hier mit Ehefrau Petra Paroubková) legte nach der Wahlenttäuschung hingegen die Führung der Sozialdemokraten (CSSD) zurück.

Share if you care.