Wendepunkt in Sarajevo?

30. Mai 2010, 19:21
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Hochrangige Konferenz in bosnischer Hauptstadt von entscheidender Bedeutung - von Valentin Inzko

Übermorgen ist die Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina Schauplatz einer hochrangigen Konferenz, die für die politische Zukunft der Westbalkanstaaten
von entscheidender Bedeutung sein könnte. - Eine Einstimmung.

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Am 2. Juni treffen die Außenminister der Europäischen Union mit ihren Kollegen aus Südosteuropa, den Vereinigten Staaten, Russland und der Türkei in Sarajevo zusammen, um die Bemühungen um eine Stabilisierung der Demokratie und mehr Wohlstand in den Ländern des Westbalkans voranzutreiben, die alle eine vollständige Integration in die Europäische Union anstreben.

Dieses Treffen könnte ein Wendepunkt für die Beziehungen in der Region bedeuten, wenn es den Teilnehmern gelingt, den bereits erzielten Fortschritt in pragmatische Lösungen praktischer Fragen umzusetzen.

Probleme offen ansprechen

Eine ehrlicher Meinungsaustausch muss im Fall von Bosnien und Herzegowina auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Hindernisse, die den Weg des Landes in Richtung EU erschweren, ansprechen. Die Tragweite des anstehenden Treffens reicht jedoch weit über Bosnien und Herzegowina hinaus.

Mehrere Länder des Westbalkans schreiten zurzeit mit ihrer euroatlantischen Integrationspolitik zügig voran. Aufgrund der vielen historischen, sozialen, geografischen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen innerhalb der Region übertragen sich positive Impulse in einem Land leicht auf seine jeweiligen Nachbarn. Allerdings haben wir auch erlebt, wie rasch dieser Übertragungseffekt auch bei negativen Entwicklungen und Spannungen in einem Land eintreten kann.

Der spanische Lebenskünstler Baltasar Gracián schrieb vor vier Jahrhunderten, dass "der kürzeste Weg zu Größe zusammen mit anderen ist" . Dies gilt für Bosnien und Herzegowina, für seine Nachbarn in Südosteuropa wie auch für die Politik der Europäische Union gegenüber beitrittswilligen Staaten.

Gracián riet auch: "Substanz ist nicht genug: Du musst auch auf die Umstände achten." Die gegenwärtigen Umstände in Bosnien und Herzegowina sind - zumindest oberflächlich betrachtet - nicht besonders vielversprechend. Im Wahlkampf für die anstehenden Parlamentswahlen haben wir bisher nur wenige neue Ideen und viele hässliche Argumente gehört. Auch wenn aktuelle Umfragen keine massive Veränderung der politischen Konstellation im Land vorhersagen, bezeugen sie, dass eine überwältigende Mehrheit der Bürger einen EU-Beitritt ihres Landes anstrebt.

Die Herausforderungen für Bosnien und Herzegowina werden auch nach den Wahlen im Herbst die gleichen bleiben: wirtschaftlicher Stillstand, Korruption, verschwendete Ressourcen, Entscheidungsträgheit und eine verfassungsrechtliche Diskriminierung von Minderheiten.

Anforderungen an die EU

Was sich nach den Wahlen ändern muss, ist die Unfähigkeit der etablierten politischen Führer, diese Herausforderungen anzugehen und zu meistern.

Bosnien ist keineswegs ein hoffnungsloser Fall. Schwierige Reformen wurden bereits eingeleitet, und selbst inmitten einer heiklen politischen Lage hat das Land es geschafft, eine lange Liste von Bedingungen für eine Abschaffung des EU-Visumszwangs für bosnische Staatsbürger umzusetzen. Dies ist nur ein Beweis, dass Fortschritte möglich sind, wenn die Forderungen der EU konkret und der Nutzen für die Bürger klar ersichtlich sind.

Der in den Startlöchern stehende Europäische Auswärtige Dienst muss diese Politik gegenüber potenziellen EU-Beitrittskandidaten auch weiterhin konsequent umsetzen. In Bosnien und Herzegowina ist es unerlässlich, dass die EU - unabhängig vom Ergebnis der bosnischen Wahlen - an seinen Bedingungen festhält, aber gleichzeitig auch schnell reagiert, wenn diese erfüllt sind.

Richtige Zeit, richtiger Ort

Natürlich ist es wichtig, dass die Menschen in Bosnien und Herzegowina ohne Einmischung von außen über ihre eigene Zukunft entscheiden, aber die EU kann und muss ihnen deutlich machen, dass ihr Land als EU-Mitglied willkommen ist und dass es ausschließlich ihre eigenen politischen Führer sind, die ihnen den Weg in Richtung Brüssel ebnen können.

Eine solche Botschaft würde helfen, die europäischen Integrationsbestrebungen des Landes in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken, und verhindern, dass sie durch abgedroschene nationalistische Parolen ins Abseits gedrängt werden.

Das hochrangige Treffen in Sarajevo kommt zum rechten Zeitpunkt und kann dazu beitragen, die gesamte Region in eine positive Richtung der Zusammenarbeit zu steuern. Dass die EU und der Westbalkan in Bosnien und Herzegowina, wo sich die Religionen und Völker kreuzen, zusammentreffen, ist mehr als angemessen. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.5.2010)

 

Valentin Inzko, ehemals österreichischen Botschafter in Sarajevo, ist seit März 2009 der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft und Sonderbeauftragter der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina.

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