Sanieren 1: Die Produktivität muss gerecht verteilt werden!

31. Mai 2010, 09:55
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Wir leben seit Jahren unter unseren Verhältnissen. Wer vom Verzichten redet, muss auch von der Gier sprechen

Wir leben seit Jahren unter unseren Verhältnissen. Wer vom Verzichten redet, muss auch von der Gier sprechen.

Es ist interessant, wir schnell aus der Finanz(markt)krise eine Schuldenkrise geworden ist, und aus der Schuldenkrise ein Schulddebatte mit eindeutigem Brandmarken der ausgemachten Schuldigen. Von allen Seiten tönt es:  wir alle sind schuldig, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Nicht die Spekulanten, nein, die machen ja nur die Schwachstellen sichtbar. Man muss ihren deshalb sogar noch zu Dank verpflichtet sein. Auch nicht die Hedge-Fonds und Investmentbanken. Denn sie wirken positiv im System, stellen sie doch nur das lebensnotwendige Geld zur Finanzierung der Wirtschaft zur Verfügung. 

Wenn der Vorwurf stimmen sollte, dann bezieht er sich auf zwei Ebenen: erstens müssten "wir" – damit sind wohl der Durchschnitt  der in Österreich arbeitenden und lebenden Menschen gemeint – immer mehr "verdient", also erhalten haben, als die "Wirtschaft" (sich) leisten konnte, und/oder wir hätten vom Staat immer mehr bekommen als der Staat sich leisten konnte. Beides ist nicht der Fall. An den dafür maßgeblichsten Indikatoren kann dies mühelos dargestellt werden: Produktivität, Einkommen (Lohnquote), Gewinne, Sozialquote, Steuern.

Produktivität: Allein seit dem Jahr  2000 stieg die Produktivität der österreichischen Wirtschaft um acht Prozent. Die Reallöhne stiegen im gleichen Zeitraum nur um 3%, wobei die unteren Einkommensschichten (vor allem Frauen) in manchen Jahren sogar Reallohnverluste hinzunehmen hatten. Noch krasser war es in Deutschland, dort sind  die Reallöhne zwischen 2000 und 2008 sogar um 0,8 Prozent zurückgegangen.

Lohnquote: Bis 1980 (also im "vor-neoliberalen Zeitalter") stieg die Lohnquote  von weniger als 60 Prozent auf 75 Prozent an. Völlig anders verläuft die Entwicklung des Lohnanteils in Österreich in den letzten drei Jahrzehnten. Er sank von mehr als 75% auf zuletzt 67 Prozent, wobei er von 2004 bis 2008 sogar bis auf  64,7 Prozent, absackte. Was einen Verlust von fast zehn Prozentpunkten bedeutet.

Gewinne: allein zwischen 1998 und 2008 stiegen die Gewinn- und Vermögenseinkommen rund doppelt so stark wie die Löhne.

Am überzogenen Arbeitseinkommen kann es also nicht liegen, dass wir über die Verhältnisse gelebt hätten. Im Gegenteil: die österreichische Wirtschaft war anscheinend sogar viel leistungsfähiger, als der kleinen Frau/dem kleinen Mann zugeteilt wurde. 

Also müssen die Menschen dem Staat sehr schwer auf der Tasche gelegen sein, um damit "über die Verhältnisse zu kommen". Ein Indikator müsste dafür die Sozialquote sein, also jener Teil, der für Soziales ausgegeben wird. Österreichs Sozialquote ist jedoch seit 1995 praktisch konstant bei 28% des BIP.

Das einzige, was sich mit Sicherheit sagen lässt, ist, dass die Sozialquote dann ansteigt, wenn das BIP schrumpft. Dieses schrumpft aber immer dann, wenn zu wenig in Realwirtschaft investiert wird, sprich, Gewinne nicht reinvestiert werden und der Konsum auf Grund zurückgehaltener Löhne schrumpft.

Wer lebt also ständig über seine Verhältnisse? Dies ist nicht die arbeitende Bevölkerung, sondern sind die Akteure des sogenannten Finanzkapitals, also jenes Kapitals, welches der realen Wirtschaft entzogen wird und sich nur mehr durch Handel mit Geld in all seinen Formen vermehrt. 

Daraus entsteht natürlich eine kleine reiche Oberschicht, die davon enorm profitiert. Dass heute 0,1 Prozent – das ist 1 Promille der ÖsterreicherInnen mehr als acht Prozent des Brutto-Geldvermögens besitzt, ist ungeheuerlich. Dies ist so viel wie die gesamte "untere" Hälfte der Haushalte und eine sehr konkrete Folge dieses „Über-die-Verhältnisse-Lebens“ des einen Teils der Wirtschaft, und eine direkte Folge der (verkehrten) Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte.

Über die Notwendigkeit einer völligen Re-Regulierung des Finanzsystems wird derzeit viel geschrieben und wird auch hier noch zu schreiben sein. Es kann aber nicht genug betont werden, dass dieses "Über-die Verhältnisse-Leben" des Finanzsektors die wahre Ursache unserer heutigen Krise ist. Und dass eine Sanierung derselben nur gelingen wird können über eine Sanierung der Realwirtschaft. Große kapitalistische Krisen sind immer auch Unterkonsumtionskrisen. Was heißt: Gewinne müssen wieder in Realinvestitionen gelenkt werden, ArbeitnehmerInnen müssen wieder den ihnen zustehenden, weil von ihnen erarbeiteten Anteil an der Wertschöpfung erhalten, für Klein- und Mittelbetriebe muss  es sich wieder lohnen zu investieren, und zwar nicht, weil man die Löhne drückt, sondern weil Kaufkraft vorhanden ist und weil die Kreditzinsen unter dem Wirtschaftswachstum liegen. Pensionsvorsorgegelder dürfen nicht weiter (steuerlich gefördert!) in private Pensionsfonds und damit in die Abzocke gelenkt werden, und die Arbeitslosenrate muss in den kommenden zwei Jahren halbiert werden. Nur so wird die Wirtschaft gesunden können. Mit Massenarbeitslosigkeit wurde bisher noch kein Budget saniert. 

Diese Fakten sind bekannt. Dass sie aber von vielen – unter anderem von jenen, die es genau wissen müssten, wie z. B. ÖVP-Klubobmann Karl Heinz Kopf in einem  Interview im Standard am 27. 5. - ignoriert oder bewusst verschwiegen werden, ist das Kernproblem der Sache. Wenn die Vertreter und Profiteure des Finanzkapitals ihre Interessen verteidigen, liegt das in der Natur der Sache. Dass aber vom Volk gewählte PolitikerInnen, die das Interesse derer wahren sollten, für die sie gewählt sind, diese immer schamloser verraten, ist die eigentliche Misere. Nämlich die der aktuellen Verfassung der Politik. Darüber aber beim nächsten Mal.

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