"Ein massives Alarmzeichen für die SPÖ"

30. Mai 2010, 21:26
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Politikberater Hofer sieht für die anstehenden Wahlen weiter Trend "von Rot nach Blau"

Einen "Megatrend von Rot nach Blau" sowie "ein massives Alarmzeichen" für die Sozialdemokraten sieht der Politikberater Thomas Hofer im pannonischen Wahlergebnis. Angesichts ihres drohenden Verlusts der Absoluten im Burgenland analysiert der Experte, dass den Genossen für die Urnengänge in der Steiermark und in Wien ein harter Kampf um die roten Hochburgen bevorstehe. Dazu prophezeit Hofer Wiens Bürgermeister Michael Häupl: "Auch seine Absolute ist höchst gefährdet."

Zwar habe Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl mit seinem kantigen Stil sowie seinem Schwerpunktthema Sicherheit (Stichwort Assistenzeinsatz) offenbar schlimmere Verluste verhindern können, aber:"Die FPÖ, also das Dritte Lager, hat mit der Verdoppelung ihrer Stimmen erneut ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben", erklärt Hofer.

"Gangart noch weiter verschärfen"

Was bedeuten diese Aussichten auf die kommenden Landtagswahlen nun für die Koalition im Bund? Der Politikberater meint, dass "sich die Gangart in der Regierung noch weiter verschärfen wird". Hintergrund: Angesichts der Krise sei der Wählerpool der SPÖ - ihre Klientel ist von den Auswirkungen ärger betroffen - aber "volatiler" geworden als jener der ÖVP. Ergo: Es gilt für beide Koalitionsparteien, ab sofort ein stärkeres Profil zu zeigen.

Einen ersten Vorgeschmack boten am Wahlabend die Parteizentralen. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger erklärte, die SPÖ habe mit "hemmungslosem Populismus und unglaublichem Ausgrenzen" wahlgekämpft. Und: "Dieser Stil wurde eindrucksvoll abgewählt." Im Gespräch mit dem Standard kritisierte Kaltenegger außerdem, dass die Roten "sogar den Ministerrat" mehrmals mit dem Bundesheereinsatz im Burgenland "beschäftigt" hätten.

Die schwarzen Verluste hingegen qualifizierte der ÖVP-General als nicht so schlimm. Im Gegenteil: Kaltenegger sprach von einem "respektablen Ergebnis" - wo doch Burgenlands ÖVP-Obmann Franz Steindl einen schwierigen Start gehabt habe. Den Vorstoß von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), in Eberau ein Asylzentrum zu errichten, meine er damit jedoch nicht: "Das war bei dieser Landtagswahl kein Thema."

"Auf dem richtigen Weg"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter redete währenddessen die roten Verluste schön. Er sprach von "einen guten Ergebnis, zu dem man Landeshauptmann Niessl durchaus gratulieren kann". Und: Die Partei sei in den schwierigen Zeiten auch bundespolitisch "auf dem richtigen Weg der Arbeitnehmerpolitik und der Verteilungsgerechtigkeit". SPÖ-Chef Werner Faymann habe das jedenfalls "klar geschafft, und das wird sich weiter auswirken".

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erklärte Sonntagabend seine Partei zum "einzigen Wahlsieger". Damit sei die Politik von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "von Vorarlberg bis Burgenland erfolgreich". Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig hingegen war mit ihrer Partei "gar nicht zufrieden". Als einen der Gründe für das schwache Abschneiden im Burgenland nannte sie die schwierige Themenlage, denn: Der Landeshauptmann habe die Populismus-Keule ausgepackt. (Nina Weißensteiner/DER STANDARD-Printausgabe, 31.5.2010)

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