Fiktionen statt Fakten

30. Mai 2010, 18:33
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Das Burgenland war ein Testlauf für die Wahlkämpfe in der Steiermark und Wien

Das Burgenland war der Testlauf für das, was in den nächsten Monaten zu beobachten sein wird: Populismus - von Politikern auf die Spitze getrieben. Denn nach dem Burgenland wird im Herbst in den größeren Bundesländern Steiermark und Wien gewählt. Dort regieren mit Franz Voves und Michael Häupl zwei SP-Politiker, die wie ihrem Parteifreund Hans Niessl in Sachen Populismus in nichts nachstehen.

Niessl hat auf ein Thema gesetzt, das auch den Wiener Wahlkampf dominieren wird: Sicherheit. Er hat sein Bundesland zum "Sicherfühlland" erklärt, wofür Bundesheer-Soldaten ausrücken müssen. Der Einsatz, bei dem Bundesheer-Soldaten an der ungarischen Grenze bewaffnet herummarschieren, hat genau neun Aufgriffe von illegalen Grenzgängern erbracht - kostet aber laut Rechnungshof bis zu 30 Millionen Euro. Die Verbrechenszahlen sind im österreichischen Vergleich unterdurchschnittlich.

Um Fakten ging es ohnehin nicht, sondern um eine Fiktion: gefühlte Sicherheit. Und der SP-Politiker hat wegen des geplanten Asylaufnahmezentrums in Eberau zu Worten gegriffen, die - kämen sie aus dem Mund eines FP-Funktionärs - als Ausländerhetze beschrieben worden wären. Aus seiner Sicht war Niessl damit erfolgreich, hat er damit doch eine stärkeren Stimmenzuwachs der FPÖ, die beim Urnengang davor abgestürzt war, diesmal verhindert. Er hielt damit auch die ÖVP in Schach, deren Spitzenkandidat Franz Steindl nicht einmal im burgenländischen Wahlkampf sehr aufgefallen ist.

Die Ankündigung von SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, "eine Kanzlerpartei setzt selbstverständlich auf das Thema Sicherheit", lässt darauf schließen, dass die Sozialdemokraten diese Linie in ihrem Häuserkampf gegen die FPÖ in Wien weiterverfolgen. Es wird ein Match Häupl gegen Heinz-Christian Strache, der bereits in Plakaten in der Bundeshauptstadt mit Polizisten posiert und Sicherheit propagiert.

Wie im Burgenland ist auch in Wien die Vormachtstellung der SPÖ nicht gefährdet: Aber absolute Mehrheiten verführen zu absolutistischem Verhalten. Und das muss sich auch die SPÖ vorwerfen lassen, wiewohl sie diesen Eindruck durchaus geschickt mit der Volksbefragung zu kontern versuchte. Dass sie noch vor der Wahl die Ergebnisse wie den Hundeführschein oder die 24-Stunden-U-Bahn umsetzt, ist ein geschickter Schachzug.

Die ÖVP wird sich auf die Steiermark konzentrieren, wo laut Umfragen ihr Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer gleichauf mit Voves liegt. Gewinnt dort die Volkspartei am 26. September, bedeutet das massiven Gegenwind für Häupls SPÖ in den Wochen vor dem Urnengang am 10. Oktober.

Rückenwind aus der Steiermark können auch die Grünen brauchen, die im Burgenland nicht von der nach rechts gedrifteten SPÖ profitieren konnten. Dabei träumte Grünen-Chefin Eva Glawischnig schon von vier Mandaten. Die Grünen waren aber wieder einmal nur in Umfragen stark. Auch die Grünen werden ihr Profil schärfen müssen, wollen sie in der politischen Auseinandersetzung wahrgenommen werden.

Nach dem Burgenland fängt die große Auseinandersetzung in diesem Lande erst an, die gleichzeitig Stillstand im politischen Betrieb Österreichs bedeutet. Es zählen nicht Fakten, sondern Fiktionen - und Gefühle. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD-Printausgabe, 31.5.2010)

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