Vor Neid erblasst

30. Mai 2010, 18:15
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Bei der schwarzen Stammklientel, den Landwirten, können die Roten gar nicht genug Transparenz haben

Die ÖVP bekommt Angst vor der eigenen Courage. Die Grundidee von Parteichef Josef Pröll, mehr Transparenz bei staatlichen Förderungen zu schaffen, war durchaus begrüßenswert. Die Angst der SPÖ vor einer Neiddebatte über Sozialleistungen ist übertrieben. Neid entsteht vor allem dann, wenn es viele Vermutungen über Zahlungen, aber wenig Wissen darüber gibt.

Nun haben sich die Vorzeichen aber gedreht. Bei der schwarzen Stammklientel, den Landwirten, können die Roten gar nicht genug Transparenz haben. Jede einzelne Zahlung solle offengelegt werden, heißt es. Jetzt hat die Pröll-Partei Angst vor einer Neiddebatte. Zahlungen, für die es eine konkrete "Gegenleistung" der Bauern gibt, sollen doch nicht veröffentlicht werden.

Praktischerweise steht so eine Formulierung auch bereits in einem Beschluss der Regierung. Das lässt zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder lesen die roten Regierungsmitglieder nicht, was sie im Ministerrat beschließen, oder sie nehmen die eigenen Beschlüsse nicht ernst. Beides ist ein Zeichen von Unprofessionalität.

Das ändert aber nichts daran, dass es in der Sache kein Argument für die Sonderbehandlung des Agrarbereiches gibt. Im Gegenteil: Die Transparenzdebatte sollte noch viel umfassender geführt werden. In anderen Ländern ist die "gläserne Verwaltung" längst üblich. Es gibt also ein Grundrecht auf Akteneinsicht. Auch bei der Parteienfinanzierung wäre Transparenz dringend nötig. Würden hier alle Zahlungen veröffentlicht, wäre die Politik wohl nicht mit Neid, sondern mit purer Empörung konfrontiert. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.5.2010)

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