Teuer erkaufter Erfolg der Abrüstungskonferenz

30. Mai 2010, 18:16
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Ein israelischer NPT-Beitritt kann erst thematisiert werden, wenn es einen umfassenden Nahostfrieden gibt

Die Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag kann heuer den Erfolg einer Schlusserklärung vermelden, die wieder eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten aufs Papier bringt. Dort wird sie auch bleiben.

NewYork/Wien – Anders als im Jahr 2005 ist die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) am Freitag in New York doch noch mit einer Schlusserklärung zu Ende gegangen. Was Vertreter von Teilnehmerstaaten als Stärkung des Atomwaffensperrvertrags in Richtung Universalität sehen, ist für Kritiker ein Kompromisspapier mit Ankündigungen, die teilweise vage, teilweise politisch utopisch sind.

Die USA verhinderten, gemeinsam mit den anderen vier offiziellen Atomwaffenstaaten (Russland, China, Großbritannien, Frankreich) die Einführung eines Zeitplans für ihre eigenen Abrüstungsschritte (wobei zukünftige Gespräche über Sicherheitsgarantien für Nichtatomwaffenstaaten immerhin ein Fortschritt sind). Dafür musste Washington, um die Konferenz nicht ohne Erklärung enden zu lassen, beim umstrittensten Punkt nachgeben: "USA opferten Israel für den Erfolg der NPT-Konferenz" , titelte Haaretz.

Tatsächlich hatte 2005 die US-Regierung von George W. Bush ein Scheitern der Konferenz in Kauf genommen, weil im Textentwurf Israel im Zusammenhang einer zu schaffenden atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten zum NPT-Beitritt aufgefordert und Gespräche über die Schaffung einer solchen Zone verlangt wurden. US-Präsident Barack Obama hat dies jetzt zugelassen – darüber hinaus wurde bereits 2012 für die Abhaltung einer Konferenz festgelegt. Erstmals in einem NPT-Schlussdokument erwähnt wurden die Zone und Israel jedoch schon 1995 (unter Bill Clinton).

In New York hatte es zuletzt geheißen, dass Israel – das als Nichtunterzeichner des NPT nicht teilnahm – zu einer Konferenz über Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten 2012 bereit wäre, unter der Bedingung, im Schlusstext der laufenden NPT-Konferenz nicht namentlich genannt zu werden. Am Sonntag reagierte Jerusalem prompt mit einer Absage für 2012. Ein NPT-Beitritt steht für den mutmaßlichen Atomwaffenstaat Israel ohnehin nicht zur Debatte. Aber als Nichtunterzeichner ist Israel auch kein NPT-Brecher.

Während genau dies die westlichen Staaten dem Iran vorwerfen, der jedoch mit der Drohung, die Schlusserklärung zu blockieren – die im Konsens verabschiedet werden muss -, seine Nennung verhindern konnte. Der Defekt ist offensichtlich, bleibt doch das iranische Atomprogramm die größte Proliferationssorge des Westens. Für die arabischen Staaten, die ebenfalls den Hegemonieanspruch eines atombewaffneten Iran fürchten, kann eine harte Iran-Politik jedoch nur glaubwürdig sein, wenn auch die undeklarierte israelische Atombewaffnung, die bisher die einzige in der Region ist, thematisiert wird.

Das Dilemma der Regierung Obama offenbarte sich peinlich, als sie zuerst der Schlusserklärung zustimmte, danach jedoch sofort Erklärungen nachschoss, wie unglücklich man über die Nennung Israels sei und dass dies die Abhaltung einer Konferenz 2012 gefährden würde. Das ist wohl wahr. Insofern ist der "Erfolg" der Konferenz, den auch Teheran sofort hinausposaunte, ein Nullsummenspiel. Die politische Schieflage macht es Israel leicht, nicht darauf einzugehen.

Die US-Haltung zum israelischen Atomprogramm wird sich nicht ändern: Ein israelischer NPT-Beitritt kann erst thematisiert werden, wenn es einen umfassenden Nahostfrieden gibt. Allerdings wird sich der Druck auf Israel erhöhen, das mit der aktuellen Rechtsregierung den Imagevorteil einbüßt, nach dem stets die andere Seite friedensunwillig ist.

Im Zusammenhang mit seinen Abschreckungskapazitäten kann Israel auch auf die ständigen Vernichtungsdrohungen von Irans Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad verweisen. Die Sunday Times meldet, dass Israel dabei ist, drei atombewaffnete U-Boote im Persischen Golf zu stationieren. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 31.5.2010)

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