Spaniens Sanierungskurs als Bumerang

30. Mai 2010, 17:19
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Spaniens Ministerpräsident Zapatero hat immer größere Schwierigkeiten, den Sanierungskurs zu halten

Die Arbeitsmarktreform kommt nicht vom Fleck, die Kreditwürdigkeit leidet: Spaniens Ministerpräsident hat immer größere Schwierigkeiten, den Sanierungskurs zu halten. Die Popularität des Regierungschefs sinkt.

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Madrid - Er lächelt nur noch selten, wirkt abgekämpft und scheint innerhalb weniger Wochen stark gealtert zu sein. Spaniens Schuldenkrise setzt Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero schwer zu. Auch politisch ist der 49-jährige einstige Strahlemann angeschlagen: Der Ruf nach Rücktritt oder Neuwahlen wird immer lauter, die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, und in der Wählergunst ist der Sozialist tief abgesackt.

Dass Zapateros Minderheitsregierung stürzt, sei nur noch eine Frage der Zeit, meinte kürzlich die oppositionelle Volkspartei (PP). "Wir werden nicht einmal dazu kommen, einen Misstrauensantrag zu stellen" , frohlockte die Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Parlament, Soraya Sáenz de Santamaria. Wie prekär Zapateros politische Lage ist, bewies die Abstimmung über den drastischen Sparplan zur Eindämmung der Schuldenkrise. Der Ministerpräsident brachte das 15 Milliarden Euro schwere Paket zwar am Donnerstag im Parlament durch, aber nur mit einer Stimme Mehrheit. Bis auf seine Sozialisten (PSOE) votierten alle Parteien dagegen. Die Enthaltung von 13 Abgeordneten rettete letztlich das Sparprogramm. Das Votum machte deutlich, wie isoliert Zapatero und seine Partei sind.

Verschnaufpause gibt es keine, im Gegenteil. Am Wochenende musste die Regierung die Frist für die Reform des Arbeitsmarktes um eine Woche verlängern, weil kein Konsens mit Arbeitgebern und Gewerkschaften erreicht werden konnte. Sie plant eine Senkung der als besonders hoch geltenden Abfertigungen und die Schaffung von mehr unbefristeten Stellen. Um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen, sagte Zapatero eine geplante Brasilien-Reise ab. Allerdings warnte er mit Blick auf die rund 4,6 Millionen Arbeitslosen, dass die Regierung die Reform notfalls einseitig beschließen werde. Für diesen Fall haben die Gewerkschaften bereits einen Generalstreik angekündigt, denn eine Lockerung des Kündigungsschutzes wollen sie nicht hinnehmen.

Zusätzlicher Druck kommt von den Ratingagenturen. Fitch hat Spanien Freitagabend die Bestnote AAAentzogen und die Kreditwürdigkeit um eine Note auf AA+ gesenkt, was prompt zu einem Kursrückgang an der Wall Street und des Euro führte. Die Begründung: Ausgerechnet die von den Märkten geforderten Einsparungen würden das Wachstum bremsen. Nachdem Standard & Poor's schon davor aktiv geworden war, wird nun mit Spannung auf eine Reaktion von Moody's gewartet, die Spanien noch AAAgewährt.

Dass Zapatero "seinen Zauber verloren" hat, wie die Zeitung El País schreibt, ist auch den Umfragen zu entnehmen. Wären heute Wahlen, so würden die Sozialisten haushoch verlieren: Rund neun Prozentpunkte liegen sie hinter den Konservativen. Vor der Bekanntgabe des Sparpakets war der Rückstand nicht einmal halb so groß gewesen. (dpa, as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.5.2010)

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    Regierungschef Zapatero hat Schwierigkeiten, Maßnahmen durchzusetzen, und leidet unter sinkender Popularität.

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