SPÖ und ÖVP verlieren, FPÖ gewinnt, Grüne vorerst draußen

30. Mai 2010, 20:12
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Die Burgenlandwahl bringt Verluste für die Großparteien und die Grünen und einen Zuwachs für die FPÖ

Eisenstadt - Die SPÖ hat nach dem vorläufigen Endergebnis der Burgenland-Wahl die Absolute Mehrheit knapp verpasst. Die ÖVP verlor ebenso wie die Sozialdemokraten, jedoch etwas weniger. Die FPÖ legte als einzige der Landtagsparteien zu, die Grünen scheiterten an der Vier-Prozent-Hürde, die von der erstmals kandidierenden Liste Burgenland übersprungen wird. Die Wahlkarten könnten noch Veränderungen bringen.

Mit 48,55 Prozent der Stimmen verlor die SPÖ zwar die Absolute Stimmenmehrheit (2005: 52,18), auf die Mandatsmehrheit darf die Landeshauptmann-Partei aber weiterhin hoffen. Die SPÖ hält derzeit bei 18 Mandaten. Da die Liste Burgenland - mit derzeit 4,03 Prozent - ihr Mandat durch die Wahlkarten aber noch verlieren könnte, kann die SPÖ auf dieses Mandat hoffen. Laut Wahlkarten-Schätzung der ARGE Wahlen wird sie es allerdings nicht erreichen.

Nur Wahlkarten können Grünen noch den Einzug verschaffen

Die Grünen kamen auf nur 3,96 Prozent (2005: 5,21) der Stimmen, dürften aber durch die Wahlkartenstimmen doch in den Landtag einziehen. Die ÖVP erreicht  34,17 Prozent (2005: 36,34) und besetzt weiterhin 13 Sitze im Landtag. Deutlich zulegen konnte die FPÖ. Sie kommt auf 9,3 Prozent und steigert sich um 3,5 Prozentpunkte. Damit bekommt sie vier Mandate. Die Liste steht im moment bei einem, die Grünen bei keinem. Sollten die Grünen wie erwartet doch noch in den Landtag einziehen, so verliert die FPÖ eines ihrer Mandate.

Die endgültige Mandatsverteilung dürfte noch drei Tage auf sich warten lassen - am Mittwochabend liegt das Wahlkartenergebnis vor. Die Wahlbeteiligung (ohne Wahlkarten) betrug 71 Prozent, das ist um knapp neun Prozentpunkte weniger als 2005 (81,38 Prozent).

Roter Zweckoptimismus

Die Roten übten sich in ersten Reaktionen in Zweckoptimismus. Man werde das 19. Mandat erreichen können, "unser Wahlziel", so Landeshauptmann und SPÖ-Spitzenkandidat Niessl, der eigentlich "50 plus" als Wahlziel ausgegeben hatte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter wollte sich trotz der Verluste freuen: "Ein Stimmenanteil in dieser "Größenordnung ist für sich schon bemerkenswert", sagte er. Kanzler Werner Faymann sieht einen "schönen Erfolg".

Meinungsforscher sehen die SPÖ "stabil", aber die Wahl dennoch als "Alarmsignal", wie es der Politologe Thomas Hofer ausdrückt: "Die SPÖ hat ihre Verluste minimiert durch den populistischen Zugang zum Wahlkampf". Dennoch: "Die SPÖ hat den Trend nach unten mildern können, aber schon nicht mehr."

ÖVP: "Zwei lachende Augen"

Die ÖVP sieht ihre knapp zwei Prozentpunkte minus mit zwei lachenden Augen: "Wir waren in Umfragen in der Größenordnung um 30 Prozent, dieses Ergebnis konnten wir deutlich überbieten", sagte Generalsekretär Kaltenegger. Auch Spitzenkandidat Steindl kommentierte die einlangenden Prognosen mit Wohlwollen. ÖVP-Chef Josef Pröll sieht im vorläufigen Wahlergebnis ein "absolut respektable Ergebnis". Wenn die SPÖ die Absolute verliert, wäre dies der Beginn eines guten Wahljahres für die Schwarzen, so der Vizekanzler. Politologe Peter Hajek sieht bei der ÖVP "keinen Wahlerfolg, aber auch keine Wahlniederlage".

FPÖ: "Achtungserfolg", Grüne "enttäuscht"

Über das Ergebnis gejubelt wurde beim - den Zugewinnen nach - einzigen Wahlsieger, der FPÖ. Die Freiheitlichen hätten ihr Wahlziel erreicht, die Politik von Parteichef Heinz-Christian Strache sei "von Vorarlberg bis Burgenland erfolgreich", so Generalsekretär Herbert Kickl. Die rund neun Prozent für die FPÖ bezeichnet Hajek als "Achtungserfolg - aber von einem Post-Knittelfeld-Ergebnis müsste eigentlich mehr drinnen sein". Auch Politik-Experte Wolfgang Bachmayer sagt, "die Freiheitlichen haben im Prinzip nicht das Ergebnis erreicht, das man ihnen zugetraut hat."

Mit Kritik an der SPÖ reagierten die Grünen auf die Wahlschlappe im Burgenland: "Es zeigt sich, dass der Rechtspopulismus von Hans Niessl ihm selbst geschadet, aber vor allem der FPÖ genützt hat", so Bundesgeschäftsführer Wallner. Grünen-Bundessprecherin Glawischnig war "gar nicht zufrieden". Sie sei "enttäuscht", sagte sie.

Das Ergebnis für die Grünen, die auf die Wahlkarten hoffen müssen, sieht Thomas Hofer "in diesem Ausmaß schon erstaunlich". (red/APA)

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