SPÖ hofft noch

30. Mai 2010, 16:04
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ÖVP und FPÖ zufrieden, Grüne sprechen von schwierigen Startbedingungen

Wien - Sowohl die Bundes-SPÖ als auch die ÖVP auf Bundesebene haben die ersten Hochrechnungen zur Burgenland-Wahl grundsätzlich erfreut kommentiert - obwohl beiden Parteien Verluste prognostiziert werden.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ortete trotz Verlustes der Absoluten "eine große Bestätigung" für den Landesparteiobmann Hans Niessl. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sah im prognostizierten Verlust von knapp zwei Prozentpunkten ein "respektables Ergebnis" und zollte seinem Landesparteichef Franz Steindl dafür Anerkennung.

Hoffen auf 19. Mandat

In der SPÖ-Zentrale in Eisenstadt war die Stimmung zunächst fast schon gedrückt. SPÖ-Landeshauptmann Niessl bemühte sich dennoch Zufriedenheit auszustrahlen. Er hoffe nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagnachmittag noch auf das 19. Mandat. Bei einem Auszählungsgrad von knapp 30 Prozent verlor die SPÖ die Absolute und kam auf knapp 49 Prozent.

"Es wird spannend", kommentierte Niessl die Zahlen. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) wertete die erste Hochrechnung nicht als Niederlage. "Nach dem momentanen Stand können wir unser Wahlziel erreichen". Das 19. Mandat sei "durchaus realistisch", verwies Niessl gegenüber Journalisten auf die ausstehende Auszählung der Wahlkarten.

Häupl: Kein Omen für Wien-Wahl

Auch Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl hat sich zur Landtagswahl geäußert. Er sei trotz des Verlusts der Absoluten der burgenländischen Sozialdemokraten mit dem Wahlergebnis "voll zufrieden" und gratulierte seinem "Freund" Hans Niessl.

Zudem sei es nach wie vor möglich, dass das 19. Mandat noch von der FPÖ zur SPÖ wandere: "Dann wäre mein Glück vollendet." Als Omen für die Wien-Wahl im Herbst wollte der Bürgermeister das Ergebnis nicht interpretiert wissen.

Kräuter trotz Verlusten zufrieden

Niessl hatte ein Ergebnis "50plus" als Wahlziel ausgegeben, das wird er nach den vorliegenden Prognosen verfehlen. Doch "wir haben immerhin 50 Prozent der Mandate erreicht, und gegen die SPÖ ist keine Landeshauptmannwahl möglich", kann Kräuter auch dem erwartbaren schwächeren Abschneiden etwas abgewinnen. Ein Stimmenanteil in dieser "Größenordnung ist für sich schon bemerkenswert. Ich will auf keinen Fall zulassen, dass man die Leistung von Landeshauptmann Niessl und der SPÖ Burgenland kleinredet".

Den Zugewinn der FPÖ kommentiert Kräuter mit dem Verweis auf den "historischen Tiefstand", den die Blauen bei der Wahl 2005 eingefahren hätten. Dass die SPÖ versucht habe, der FPÖ mit einem rechtspopulistischen Wahlkampf den Wind aus den Segeln zu nehmen, weist der SP-Geschäftsführer zurück: "Hauptthemen waren Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik und auch Sicherheitspolitik. Das sind meiner Meinung nach die richtigen Themen."

Kaltenegger: Niessls Stil "eindrucksvoll abgewählt"

Kaltenegger hingegen attestierte der SPÖ, mit "hemmungslosem Populismus und unglaublichem Ausgrenzen" wahlgekämpft zu haben. "Dieser Stil wurde eindrucksvoll abgewählt", sagte er. Die ÖVP freut sich, dass das Minus nicht größer ist: "Wir waren in Umfragen in der Größenordnung um 30 Prozent, dieses Ergebnis konnten wir deutlich überbieten." Dass ÖVP-Obmann Steindl im Wahlkampf auch den Eberau-Vorstoß von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ausbügeln musste, glaubt Kaltenegger nicht: "Eberau war bei dieser Landtagswahl kein Thema."

Zudem habe die Liste Burgenland auch im ÖVP-Wählerteich gefischt, findet der Generalsekretär der Volkspartei. Und schließlich habe man das Ziel, die absolute Stimmenmehrheit für die SPÖ zu verhindern, erreicht. Einen Hinweis darauf, dass sich "nun ein weiterer Verlust an die lange Reihe von Verlusten" für den Koalitionspartner reiht, konnte sich Kaltenegger denn auch nicht verkneifen. Bei der FPÖ schließlich "wachsen die Bäume nicht in den Himmel", sagte der Generalsekretär mit Blick auf die rund zehn Prozent laut Hochrechnungen für die Blauen.

Grüne schimpfen Richtung SPÖ

Mit Kritik an der SPÖ reagieren die Grünen auf das Ergebnis der heutigen Landtagswahl im Burgenland: "Es zeigt sich, dass der Rechtspopulismus von Hans Niessl ihm selbst geschadet, aber vor allem der FPÖ genützt hat", meinte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. Dass die Grünen enttäuschend abgeschnitten haben, sieht er darin begründet, dass Themen wie Eberau, Assistenzeinsatz und "sehr viele Angstparolen" für die Grünen "definitiv ein Auswärtsspiel" gewesen seien.

Zudem sei es offenbar nicht gelungen, die Burgenländer davon zu überzeugen, dass soziale Sicherheit nicht mit patrouillierenden Grenzsoldaten erreicht werde. Die Wahl von Michel Reimon zum Spitzenkandidaten bezeichnete Wallner angesichts des geringen Bekanntheitsgrades als riskante Entscheidung. Allerdings habe Reimon einen sehr guten und engagierten Wahlkampf geführt.

FPÖ sieht sich als "einzigen Wahlsieger"

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat in einer ersten Reaktion auf die Hochrechnungen seine Partei als "den einzigen Wahlsieger" der Landtagswahl im Burgenland gefeiert. Die Freiheitlichen hätten ihr Wahlziel erreicht, die Politik von Parteichef Heinz-Christian Strache sei "von Vorarlberg bis Burgenland erfolgreich".

FPÖ-Spitzenkandidat Johann Tschürtz hatte "die prozentuelle Zweistelligkeit" als Wahlziel genannt. Nach dem derzeitigen Stand der Hochrechnungen würde man aber darunter liegen. Sei's drum, so Kickl: "Rund um die zehn Prozent und eine Verdoppelung der Mandate, das passt wunderbar in das freiheitliche Wiederaufstiegsprojekt."

Er findet deshalb auch nicht, dass dieser Wiederaufstieg etwas flacher zu verlaufen beginnt, räumt aber ein, dass die Liste Burgenland die FPÖ wohl etwas gekostet haben könnte. "Es war offensichtlich das Ziel, hier zerstörerisch zu wirken", sagte er in Richtung der Liste, an deren Spitze der frühere FPÖ-Politiker Manfred Kölly steht. (APA)

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