Russland fordert von EU Ende der Visapflicht

30. Mai 2010, 15:20
125 Postings

Vorstoß erwischt Union in ungünstiger Zeit - Erwartungen an EU-Russland-Gipfel gedämpft

Moskau - Von seiner stürmischen Seite hat sich die südrussische Stadt Rostow am Don, in der heute der zweitägige EU-Russland-Gipfel beginnt, am Wochenende gezeigt. Ein Orkan legte mit schweren Hagelschauern die nördlichen Bezirke der Stadt, wo sich auch der Flughafen befindet, lahm. Die Anreise zum EU-Russland-Gipfel, an dem erstmals auch EU-Präsident Herman van Rompuy und EU-Außenministerin Catherine Ashton teilnehmen, verlief trotzdem problemlos.

Russen erhöhen Druck bei Visapflicht

Probleme könnte es hingegen bei der Forderung Russlands nach der Abschaffung der Visapflicht geben. Im Vorfeld hatten russische Politiker den Druck auf ihre europäischen Partner erhöht. "Wir wollen den Verhandlungen mit der EU einen substantiellen Charakter geben. Wir wollen einen konkreten Zeitplan, konkrete Kategorien und Aufgaben", sagte Sergej Prichodko, der außenpolitische Berater von Präsident Dmitri Medwedew, laut der russischen Zeitung "Kommersant".

Russland drängt schon seit dem EU-Russland-Gipfel im Jahr 2003 auf das Ende der Visapflicht. Für Moskau ist die Abschaffung der Visapflicht nicht nur eine Prestigefrage, sondern auch Voraussetzung für seine Modernisierungspläne. Um Investitionen und Schlüsselkräfte aus dem Ausland anzulocken, sei die Visafreiheit so nötig wie die Luft zum Atmen, sagte der Ökonom Jewgenij Gontmacher vom Institut für moderne Entwicklung. Für Vize-Außenminister Alexander Gruschko ist die Einführung des visafreien Reiseverkehrs zwischen Russland und der EU Grundlage der Modernisierungspartnerschaft, deren Grundstein beim vergangenen EU-Russland-Gipfel in Stockholm gelegt wurde.

Neue EU-Länder bremsen

Spanien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, hat zwar im Jänner versprochen, dass die Abschaffung der Visapflicht für russische Bürger Ziel der spanischen EU-Ratspräsidentschaft ist. Der russische Vorstoß kommt nun aber zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Die EU hat mit der Schuldenkrise und dem schwächelnden Euro momentan größere Probleme als das Verhältnis mit Russland zu meistern.

Dazu kommt, dass die neuen EU-Länder wie etwa Polen auf der Bremse stehen. Polen hat die Bedingung gestellt, dass Russland nur gleichzeitig mit den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und Ukraine, die Teil des EU-Ostpartnerschaft sind, Visafreiheit gewährt werden soll. Zu den innereuropäischen Auffassungsunterschieden kommt, dass die Vorstellungen Russlands über die Modernisierungspartnerschaft von denen der EU abweichen.

Russland droht neuerliche Enttäuschung

Während für Russland die wirtschaftlichen Aspekte im Vordergrund stehen und die Priorität ganz klar auf dem Know How Transfer liegt, verlangt die EU-Kommission auch politische Reformen. Für sie ist eine Abschaffung der Visapflicht nur denkbar, wenn in Russland die Rechtsstaatlichkeit, sowie die Sicherheit von ausländischen Investitionen und privatem Eigentum gestärkt werden. Entsprechend gering sind daher die Erwartungen an den zweitägigen Gipfel. Russland werde wohl wieder enttäuscht werden, befürchten russische Politologen. (Verena Diethelm aus Moskau/derStandard.at, 30.5.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Russlands Präsident Medwedew verlangt ein Ende der Visapflicht. Der EU-Nachgar drängt auf "einen konkreten Zeitplan, konkrete Kategorien und Aufgaben".

Share if you care.