USA fehlen Beweise gegen Häftlinge

30. Mai 2010, 13:05
36 Postings

Medien: Einige Insassen hätten vor Gericht gute Chancen

Washington - Den USA fehlen einem offiziellen Bericht zufolge gerichtsfeste Beweise gegen mehrere Guantanamo-Häftlinge. Einige der 48 Insassen, die auch nach einer Schließung des Gefangenenlagers ohne Prozess in Haft bleiben sollen, hätten demnach vor Gericht gute Chancen, berichteten US-Medien am Samstag. Den Gefangenen könnte nicht sicher nachgewiesen werden, an einem terroristischen Vorhaben beteiligt gewesen zu sein oder Terrorgruppen wie Al-Kaida unterstützt zu haben. Dies besage ein Bericht mehrerer US-Sicherheitsbehörden, den das Justizministerium in Auftrag gegeben hatte und der jetzt öffentlich gemacht wurde.

Dem Papier zufolge fehlen der US-Regierung in mehreren Fällen zulässige Beweise für die Schuld der Häftlinge. Entweder sei entsprechendes Material gar nicht erst gesammelt worden, oder es wurde nicht in einer Form festgehalten, die man vor Gericht verwenden könnte, heißt es in dem Bericht.

Viele der Insassen seien in Kampfeinsätzen festgenommen worden, in denen der Fokus auf der Sammlung von Informationen gelegen sei und nicht von Beweisen für Gerichtsprozesse. Ein weiteres Problem sei, dass es häufig keine Zeugen gebe, die gegen die Gefangenen aussagen könnten.

Die 48 von knapp 200 noch verbliebenen Insassen sollen nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama dauerhaft festgehalten werden, weil er sie für zu gefährlich hält, um freigelassen zu werden. Ein Gerichtsverfahren lehnt die Regierung aber ebenfalls ab, weil sie Gefahren für die geheimdienstliche Arbeit sieht. Zudem befürchtet sie, dass in Guantanamo erzwungene Geständnisse die Prozesse gefährden könnten. Menschenrechtsvertreter kritisieren, dass auf Verfahren verzichtet werden soll. Es gebe dafür in den USA keine rechtliche Grundlage.

Das Justizministerium hatte eine Sonderkommission mit Mitgliedern verschiedener US-Sicherheitsbehörden eingerichtet. Sie sollte über die Situation im Gefangenenlager zum Zeitpunkt der Amtsübernahme von Obama Anfang 2009 berichten. Dabei wurden erstmals für alle Gefangenen geordnete Akten angelegt, die auch Angaben über das Verhalten und die geistige Gesundheit der Inhaftierten enthalten.

Viele Erkenntnisse waren bereits im Jänner bekanntgeworden, der Bericht selbst wurde aber bisher nicht veröffentlicht. Eine offizielle Zusammenfassung hat die "Washington Post" nun ins Internet gestellt.

Demnach waren zehn Prozent der Häftlinge führend, operativ oder vermittelnd in Terrorpläne gegen die USA verwickelt. In der Mehrheit handle es sich aber um einfache Kämpfer. Die 48 dauerhaft Gefangenen hätten wichtige Rollen bei Al-Kaida oder bei den Taliban innegehabt oder ein erweitertes Terrortraining absolviert. (APA)

Share if you care.