Putin kritisiert Demonstrationsverbote

30. Mai 2010, 09:43
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Behörden hätten kein Recht, friedliche Kundgebungen von Andersdenkenden zu verbieten

Moskau - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat überraschend die häufigen Demonstrationsverbote für die Opposition in seinem Land kritisiert. Die Behörden hätten kein Recht, friedliche Kundgebungen von Andersdenkenden zu verbieten, sagte Putin bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung in St. Petersburg. Es dürften keine "Bedingungen geschaffen werden, die eine freie Meinungsäußerung unmöglich machen", zitierte der Radiosender "Echo Moskwy" am Sonntag Putin. Trotz Verbots wollen am Montag Regierungskritiker in Moskau und anderen Städten demonstrieren.

Russische Kommentatoren sprachen von einer "unerwarteten Äußerung" Putins. Die Opposition hatte dem Ex-Kreml-Chef immer wieder vorgeworfen, selbst für die Demonstrationsverbote verantwortlich zu sein. Kundgebungen für das Recht auf freie Meinungsäußerung sind auch in St. Petersburg geplant sowie in Rostow am Don, wo an diesem Montag der zweitägige EU-Russland-Gipfel beginnt. Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert das Recht auf Versammlungsfreiheit. Putin warnte die Behörden davor, diese friedlichen Aktionen nur aus formalen Gründen zu verbieten. Solange sich die Opposition an die Gesetze halte, sei nichts Schlechtes an den Versammlungen. (APA)

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    Premier Putin: Behörden sollen friedliche Kundgebungen Andersdenkender nicht verbieten.

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