Wiener SP-Parteitag: Geheime Zusatzprotokolle bei Oppositionspakt befürchtet - Armutsbekämpfung und Bildungspolitik zentrale Aufgabe
Wien - Mit Attacken auf die gesamte Opposition hat am Samstag Wiens Bürgermeister Michael Häupl auf dem Landesparteitag seiner Partei endgültig den Wahlkampf der Sozialdemokraten für die Wien-Wahl im Oktober inoffiziell eröffnet. Schließlich trage FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Verantwortung für den Bundespräsidentenwahlkampf seiner Partei: "Er hat verloren, er ist ein Loser und wir wollen Loser nicht!" Zugleich malte Häupl den Teufel eines geheimen Bündnisses der gesamten Opposition an die Wand.
"Lasst Euch den Schmäh nicht länger einidrucken, dass die Jungen bei Strache sind - sie sind bei uns am Vorabend des 1. Mai am Rathausplatz (beim Fackelzug der SJ, Anm.)! Die Jungen wollen keine Loser - wir ein bisschen Ältere übrigens auch nicht." Strache wolle nur Macht und habe schon verkündet, Bundespräsident, -kanzler und Bürgermeister werden zu wollen: "Das Einzige, was ich noch nicht gehört habe, ist, dass er Erzbischof werden will, aber vielleicht kommt das auch noch."
Größere Sorgen als der FPÖ-Chef alleine macht dem SP-Chef offensichtlich die geballte Oppositionsmacht. Die jüngste Vereinbarung von ÖVP, FPÖ und Grünen über eine gemeinsame Änderung des Wiener Wahlrechts nach einem etwaigen Wahlerfolg sei hier nur der Anfang. "Was wurde hier noch vereinbart? Das kann doch nicht nur das Wahlrecht sein", spekulierte Häupl über geheime Zusatzprotokolle. Enttäuscht sei er in diesem Zusammenhang vor allem von VP-Chefin Christine Marek und Grünen-Frontfrau Maria Vassilakou: "Ministrantinnen zu spielen für den Herrn Strache, finde ich doch schon ein ziemlich starkes Stück." Hier bahne sich aus Hass auf die Sozialdemokraten ein gemeinsames Bündnis an: "So unwahrscheinlich ist das alles nicht."
Hier seien dann die Wiener am Zug: "Wählen heißt: Wählerisch sein, auswählen." Und da gelte für die SPÖ: "Ja, wir machen's und ja, wir können's", bezog sich Häupl auf das doppeldeutige Motto des Parteitages: "Für Wien. Wir machen's."
"Wer, wenn es nicht Sozialdemokraten machen, bekämpft die Armut in unserer Gesellschaft?", so Häupl rhetorisch. Deshalb kümmere man sich auch um Sozialhilfeempfänger: "Für andere sind das Sozialschmarotzer." Man verwahre sich jedoch - ohne weltfremd zu sein - gegen Vorwürfe, dass es hier einen zu großzügigen Umgang mit Steuergeldern gebe: "Im Vergleich zum Steuerbetrug, den wir massenhaft in diesem Land erleben, ist der Sozialbetrug wirklich lächerlich."
Deshalb bedürfe man der Mindestsicherung, schlug Häupl in dieselbe Kerbe wie sein Vorredner, Bundeskanzler Werner Faymann. Schließlich spreche sich sogar das "FPÖ-BZÖ-Zebra", Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), dafür aus. Und nun wolle ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf diese wieder diskutieren: "Herr Kopf: 740 Euro, das geben Sie wahrscheinlich bei einem Fest mit Freunden an einem einzigen Abend aus. Schämen Sie sich dafür, dass sie das auch noch infrage stellen!"
International müsse man den Finanzmärkten mit Transaktionssteuern und einer europäischen Finanzmarktaufsicht begegnen: "Es geht um die Rückeroberung des Politischen durch die Politik, um eine Repolitisierung der Politik." Dabei stabile Budgets mit dem Aninvestieren gegen die Krise verbinden zu können, müsse man sich natürlich auch leisten können - und da sei Wien mit Generationen sozialdemokratischer Finanzstadträte gesegnet: "Von der Zwischenkriegszeit bis heute ist eine grundvernünftige Finanzpolitik gemacht worden."
Auch im Bereich Bildungspolitik kämpfe die Sozialdemokratie geschlossen für die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen, auch wenn er, Häupl, den GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer davon wohl nicht überzeugen werde können: "Ich kenne die Grenze meiner pädagogischen Fähigkeit - und Neubauer unterschreitet sie eindeutig. Aber er soll in seiner Welt des 19. Jahrhunderts leben." (APA)
