Israel soll Atomwaffensperrvertrag annehmen

29. Mai 2010, 10:10
57 Postings

Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten gefordert

New York - Mit dem Aufruf zur Schaffung einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten ist die UNO-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages (NPT) beendet worden. Trotz Bedenken der USA wurde in der Abschlusserklärung Israel aufgefordert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. 2012 soll eine internationale Konferenz einberufen werden, um über die Errichtung einer von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen und Mittleren Osten zu beraten. Israel hat im Rahmen seiner Politik der "atomaren Zweideutigkeit" den Besitz von Nuklearwaffen nie bestätigt und ist als einziges Land der Region nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten.

Experten gehen aber davon aus, dass Israel über Dutzende von Atomsprengköpfen verfügt. Eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten hatten die Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags bereits 1995 gefordert, mit der Ankündigung einer Konferenz zu diesem Thema im Jahr 2012 wird aber erstmals ein konkreter Zeitplan vorgelegt. Die US-Regierung trug die Abschlusserklärung zwar mit, kritisierte aber die Hervorhebung Israels. Dies gefährde das Zustandekommen der Konferenz, erklärte der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, James Jones. Die USA würden sich dafür einsetzen, dass diese Konferenz nur stattfinde, "wenn alle Staaten sich bereit fühlen, daran teilzunehmen".

Verkleinerung der Arsenale

Die offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien bekannten sich in der Abschlusserklärung dazu, die Verkleinerung ihrer Arsenale zu beschleunigen. 2014 sollen sie dazu einen Fortschrittsbericht vorlegen. Überdies soll der Atomwaffensperrvertrag auf weitere Länder ausgeweitet werden - neben Israel haben auch die Atommächte Indien und Pakistan den Vertrag nicht unterzeichnet. Nordkorea, das zwei Atomwaffentests unternommen hat und nach eigenen Angaben an der Atombombe baut, zog sich 2003 aus dem Vertrag zurück.

Das 1970 in Kraft getretene Abkommen gilt als einer der Eckpfeiler der weltweiten Abrüstungsbemühungen und wird alle fünf Jahre einer Überprüfung unterzogen. In dem Abkommen versprechen die Unterzeichnerstaaten, die keine Atomwaffen haben, dass sie auch keine entwickeln werden. Ihnen steht dafür der Zugang zur friedlichen Nutzung der Kernenergie offen. Die fünf offiziellen Atommächte bekunden ihre Absicht, die Arsenale zu vernichten.

Der UNO-Experte Andreas Zumach schrieb in der deutschen "tageszeitung" (taz) (Samstag), die Überprüfungskonferenz sei politisch gescheitert. "Ihr Ergebnis ist mehr als dürftig, (...) der Inhalt des Dokuments enttäuscht alle Hoffnungen auf eine neue Abrüstungsdynamik, die US-Präsident Obama mit seinem letztjährigen Prager Bekenntnis zur Vision von einer atomwaffenfreien Welt geschürt hatte. Dabei tragen die USA gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Russland sowie in geringerem Maße China die Hauptverantwortung für das magere Ergebnis. Mit ihrer Verweigerung aller konkreten Schritte zur Umsetzung ihrer völkerrechtlich verbindlichen Abrüstungsverpflichtung aus dem Vertragswerk haben sie die Ablehnung all der rüstungskontrollpolitisch sinnvollen Vorschläge - sei es zur Stärkung der Antiproliferationsbestimmungen und der Überwachungskompetenzen der IAEO, zur Multinationalisierung der atomaren Brennstäbeproduktion sowie zur Erschwerung des Ausstiegs aus dem Vertrag - durch eine große Mehrheit der 184 Nichtkernwaffenstaaten erst programmiert. Auf diese Weise zerbröselt die politische Bindungskraft des Nichtverbreitungsvertrags weiter." (APA)

Share if you care.