Staatssekretär tritt wegen Wohnungsaffäre zurück

29. Mai 2010, 21:47
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David Laws von den Liberaldemokraten soll mehr als 47.000 Euro eingestrichen haben

London - Nach nur drei Wochen im Amt ist es im Kabinett des neuen britischen Premierministers David Cameron zum ersten Rücktritt eines Ministers gekommen. Der liberaldemokratische Finanzstaatssekretär David Laws räumte am Samstagabend seinen Posten. Er gab zu, Spesen unsauber abgerechnet und bei der Aufarbeitung des Spesenskandals im britischen Parlament im vergangenen Jahr gelogen zu haben. Sein Nachfolger soll der bisherige Schottlandminister Danny Alexander werden, ein 38 Jahre alter Abgeordneter des Wahlbezirks Inverness.

Laws gab unfreiwillig auch bekannt, dass er seit Jahren mit einem Mann zusammenlebt. Seine Homosexualität hatte er bisher verschwiegen, auch seiner Familie und seinen Freunden gegenüber. Der Zeitung "The Times" hatte Laws noch am vergangenen Donnerstag gesagt, er sei Single. Mit diesen Problemen könne er seiner Aufgabe bei der Sanierung des Staatshaushaltes nicht nachkommen, teilte Laws in einer Erklärung mit. "Ich kann nicht erkennen, wie ich meine entscheidende Arbeit für Haushalt und Ausgabenprüfung erledigen kann, während ich mit privaten und öffentlichen Auswirkungen jüngster Enthüllungen klar kommen muss."

Regierungschef Cameron bezeichnete Laws als "ehrenhaften Mann". Der Liberaldemokrat nahm eine Schlüsselrolle bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags mit den konservativen Tories ein. "Ich hoffe, Du wirst bei Zeiten wieder in der Lage sein, zu Diensten zu sein."

40.000 Pfund

Der millionschwere Laws soll nach einem Bericht der Zeitung "Daily Telegraph" (Samstag) in den Jahren 2004 bis 2009 knapp 40.000 Pfund (47.062 Euro) für eine angebliche Zweitwohnung abgerechnet haben. Sie gehört seinem langjährigen Lebenspartner James Lundie, der für eine Lobbying-Firma arbeitet. Das Parlament hat die Abrechnung für Mieten eines Lebens- oder Ehepartners 2006 verboten. Laws will die nach diesem Zeitpunkt unrechtmäßig abgerechneten Spesen "sofort" zurückzahlen. "Meine Motivation rührte die ganze Zeit nicht daher, den Gewinn zu maximieren, sondern einfach, unsere Privatsphäre zu schützen."

Laws gehört zu den fünf Liberaldemokraten in Camerons Regierung. Cameron war während des Wahlkampfs für eine Neuregelung der Spesenordnung eingetreten. Abgeordnete hatten dem Steuerzahler unter anderem Rattengift, Tennisplätze und die Reinigung ihres Swimmingpools in Rechnung gestellt. (APA)

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    David Laws, Staatssekretär im Finanzministerium hat Mietkosten abgesetzt. Für eine Wohnung, die seinem Lebensgefährten gehörte.

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