Mitte-Rechts-Koalition erringt Mehrheit

30. Mai 2010, 08:52
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Sozialdemokraten können trotz Wahlsieg keine Mehrheit bilden - Schwarzenberg-Partei Dritte, Grüne nicht mehr im Parlament

Prag - Das Mitte-Rechts-Lager hat die Parlamentswahl in Tschechien klar gewonnen. Dies geht aus dem vorläufigen Endergebnis hervor, das das Tschechische Statistikamt am Samstagabend veröffentlichte. Zwar bekamen die Sozialdemokraten (CSSD) den größten Stimmenanteil mit 22,08 Prozent, allerdings können sie rechnerisch keine von ihnen gewünschte Regierung bilden. Deswegen wird in Prag erwartet, dass die zweitstärkste Partei - die konservative Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Petr Necas - eine Koalition anführen wird. Die ODS erhielt 20,22 Prozent der Stimmen.

Schwarzenbergs Partei ist Dritter

Auf Platz drei landete mit 16,70 Prozent die liberal-konservative TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg, die damit die bisher "ewig dritten" Kommunisten (KSCM) auf Platz vier mit 11,27 Prozent abgeschoben hat. 10,88 Prozent der Stimmen erhielt die eher rechts gerichtete Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) des früheren TV-Enthüllungsjournalisten Radek John, die mit TOP 09 als wahrscheinlicher Koalitionspartner der ODS gilt. Keine weitere Partei überwand die für den Einzug ins Abgeordnetenhaus erforderliche fünfprozentige Wahlhürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,2 Prozent, um rund zwei Prozent niedriger als 2006.

Mitte-Rechts-Lager beginnt mit Koalitionsgesprächen

Die Chefs der tschechischen Parteien des Mitte-Rechts-Lager haben noch am Samstagabend inoffizielle Gespräche über ihre mögliche Koalitionsregierung eröffnet. Einen Auftrag vom Staatspräsidenten Vaclav Klaus haben sie aber noch nicht. Necas traf mit Schwarzenberg zusammen und vereinbarte mit ihm, dass ihre Parteien in der kommenden Woche Koalitionsgespräche führen werden. "Wir haben vereinbart, dass wir nächste Woche zu verhandeln beginnen", bestätigte Schwarzenberg, der auch mit VV-Chef John zusammengetroffen ist.

Telefonisch sprach Schwarzenberg auch mit dem ersten Vizechef der Sozialdemokraten (CSSD), Bohuslav Sobotka, dessen Partei die Wahlen zwar gewonnen hat, aber angesichts des Mangels an eventuellen Koalitionspartnern nicht imstande ist, eine Regierung zu bilden. "Ich werde anständig sein und werde mit ihm (Sobotka) zusammentreffen. Unsere Auffassung ändert sich aber nicht. Wir bevorzugen die Verhandlungen mit der ODS", so Schwarzenberg.

Chef der Sozialdemokraten tritt zurück

Sobotka hat die Führung der CSSD vorübergehend übernommen, nachdem CSSD-Chef Jiri Paroubek am Wahlabend seinen Rücktritt angekündigt hatte. Sobotka und der Kreishauptmann des südmährischen Kreises, Michal Hasek, gelten als mögliche innerparteiliche Nachfolger Paroubeks. Wen Klaus mit der Regierungsbildung beauftragen wird, war zunächst unklar. Obwohl die CSSD als die stärkste Partei aus der Abstimmung hervorgegangen ist, deutete sie an, dass sie den Auftrag nicht erwartet. (APA)

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    Der Vorsitzende der konservativen ODS, Petr Necas, freut sich über den Wahlausgang. Zwar bekam die ODS weniger Stimmen als die Sozialdemokraten. Eine linke Koalition hat aber keine Mehrheit.

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    Der Chef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, gibt nach der Wahlniederlage seinen Rücktritt bekannt. An seiner Seite, seine Frau Petra.

  • Auf Platz Drei landet Karel Schwarzenberg mit seiner liberal-konservativen TOP 09. Er verdrängt die Kommunisten auf den vierten Platz.
    foto: epa/filip singer

    Auf Platz Drei landet Karel Schwarzenberg mit seiner liberal-konservativen TOP 09. Er verdrängt die Kommunisten auf den vierten Platz.

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